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Südwest Presse: Kommentar zu Merkel, Ausgabe vom 16.05.2008

    Ulm (ots) - Wer den Rentnern mehr gibt, als ursprünglich geplant war, muss sich nicht wundern, wenn auch andere Gruppen ihren Anspruch auf Teilhabe am Aufschwung anmelden. Und daher war vorauszusehen, dass die Debatte über eine breite Entlastungsoffensive für Bürger und Betriebe nicht lange auf sich warten lässt. Nun haben wir sie, und die aktuellen Wirtschaftsdaten liefern die Argumente scheinbar frei Haus. Vorbereitet war die Bundeskanzlerin darauf offenkundig nicht. Sonst wäre Angela Merkel nicht gezwungen gewesen, beschwichtigende Signale aus dem fernen Brasilien zu senden, um eine Kontroverse im eigenen Lager zu stoppen, bevor sie vollends aus dem Ruder läuft. Aber die Botschaft der CDU-Vorsitzenden ist diffus. Einerseits will sie den Konsolidierungskurs ihrer Koalition fortführen, andererseits schließt sie Steuererleichterungen schon vor dem magischen Jahr 2011, in dem erst einmal Schluss mit der Neuverschuldung des Bundes sein soll, nicht länger aus. Die Sparkommissarin hat abgedankt, ab sofort regiert die Wahlkämpferin. Angela Merkel kapituliert vor der Schwesterpartei CSU und den heftig schlagenden Flügeln in der Union. Doch mit ihrem Wankelmut zerstört sie jede Ausgabendisziplin ihrer Minister und gibt jenen Populisten Recht, die das Bundeskabinett von links vor sich hertreiben. Die Kanzlerin ist dabei, Autorität und Glaubwürdigkeit aufs Spiel zu setzen.

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