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Südwest Presse: Kommentar zur Nullverschuldung

Ulm (ots) - Üppig sprudelnde Steuerquellen sorgen dafür, dass Sozialromantiker wie Wahlkämpfer seit Monaten zu Hochform auflaufen. Steuerbonus für Berufspendler, garantiertes Rentenniveau für langjährige Beitragszahler, bessere Absicherung für Langzeitarbeitslose, höheres Kindergeld - der mehr oder weniger gut begründeten schönen Wünsche gibt es viele. Weil es jedoch an Einsparvorschlägen mangelt, um neue Wohltaten aus der Staatskasse zu finanzieren und an der Steuerschraube kaum noch weiter gedreht werden kann, war es eine Frage der Zeit, wann das eigentlich selbstverständliche Ziel, Einnahmen und Ausgaben der öffentlichen Hand endlich ins Lot zu bringen, wieder in Frage gestellt wird. Dass es ausgerechnet der CSU-Wirtschaftsminister Michael Glos ist, sonst nicht für spektakuläre Vorschläge bekannt, zeigt nur, wie groß schon die Panik ist, die in seiner Partei im Hinblick auf die Landtagswahl im Herbst herrscht. Es kommt nun besonders auf die Kanzlerin an, ob die Nullverschuldung als vorrangiges Ziel der Koalition noch erreicht wird. Ohne Angela Merkels Rückendeckung wird sich der SPD-Finanzminister Peer Steinbrück der konzertierten Wünsche des Gewerkschaftsflügels seiner Partei wie der um die Stimmen der Stammtische kämpfenden CSU kaum noch erwehren können. Steinbrück allerdings ist zuzutrauen, dass er eher den Bettel hinwirft, als grundlegend den Sparkurs aufzugeben. Pressekontakt: Südwest Presse Lothar Tolks Telefon: 0731/156218 Original-Content von: Südwest Presse, übermittelt durch news aktuell

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