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Südwest Presse: Kommentar zur CDU

    Ulm (ots) - Jürgen Rüttgers, der sich an Rhein und Ruhr gern als Arbeiterführer schmeicheln lässt, hat sich jetzt den Beifall der Rentnerstammtische gesichert. Dazu hat Helmut Kohls einstiger "Zukunftsminister" ein Problem aufgeworfen, das zumindest bisher noch keines ist: Rentner, die 35 Jahre lang Beiträge gezahlt haben, sollen mit ihrem Ruhegeld oberhalb der Armutsgrenze liegen. Wer wollte diesem Ansinnen nicht zustimmen? Nur, derzeit gibt es zwar 370 000 Ruheständler, die sich mit dem Niveau der durch Hartz-IV definierten Grundsicherung bescheiden müssen. Doch so gut wie keiner von ihnen hat lückenlos Beiträge in die Rentenkasse gezahlt. In zehn, zwanzig Jahren allerdings dürfte das anders sein. Statt aber an Symptomen herumzukurieren, sollten sich Herr Rüttgers und die CDU den Ursachen zuwenden: Müssten nicht heute soviele Menschen zu Hungerlöhnen in prekären Beschäftigungsverhältnissen arbeiten, stellte sich das beklagte Problem Altersarmut so nicht. Dort, wo Arbeitgeber sowenig Lohn zahlen und damit auch so geringe Sozialbeiträge fließen, dass es heute kaum zum Leben und morgen selbst nach 35 Beitragsjahren nicht für eine auskömmliche Rente reicht, soll nun nach dem Willen der Christdemokraten der Staat einspringen. Im Zweifel auf Pump; unsere Kinder und Enkel müssten die Last schultern. Mit Verlaub: Von konzeptioneller Politik ist die CDU derzeit soweit entfernt wie Kurt Beck vom Kanzleramt.

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