Südwest Presse

Südwest Presse: Kommentar zu Steuern/CSU, Ausgabe vom 5.5.08

    Ulm (ots) - Man merkt die Absicht und ist verstimmt. Die CSU versucht, ihre schlechten Umfragewerte mit dem natürlich immer populären Thema Steuersenkung aufzubessern. Entsprechend harsch fallen denn auch die Reaktionen der politischen Konkurrenz aus. Nun hat die CSU derzeit nur bescheidenen Einfluss auf die Bundespolitik, daher wird es kaum zu einer Umsetzung der bayerischen Vorstellungen kommen. Aber einmal unvoreingenommen darüber nachzudenken, muss schon erlaubt sein. Schließlich stöhnen alle zunehmend über die Teuerung und die steigende Abgabenlast. Der Kasse des Bundes geht es dabei im Übrigen recht gut, denn via Mehrwertsteuer profitiert sie unter anderem auch vom hohen Öl- und Benzinpreis. Und die so genannte kalte Progression setzt vor allem dem Mittelstand immer stärker zu. Allein deshalb ist eine Überprüfung der Steuerlast eigentlich etwa alle fünf Jahre fällig. Die aktuelle Steuerschätzung für die kommenden Jahre stützt einige der CSU-Annahmen durchaus. Und: Diese Zahlen kommen schließlich aus der Behörde des Finanzministers Steinbrück, der die CSU-Wünsche sofort in Bausch und Bogen verdammt hat. Allein im nächsten Jahr wird das Steueraufkommen gegenüber 2008 um 20 Milliarden Euro steigen. Da darf schon mal über eine finanzielle Entlastung der Bürger diskutiert werden, auch wenn der Anlass dazu ein recht durchsichtiger ist.

Pressekontakt:
Südwest Presse
Lothar Tolks
Telefon: 0731/156218

Original-Content von: Südwest Presse, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: Südwest Presse

Das könnte Sie auch interessieren: