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Südwest Presse: KOMMENTAR · BND Auf Bewährung

    Ulm (ots) - Nur auf Bewährung darf Ernst Uhrlau an der Spitze des Bundesnachrichtendienstes bleiben, das Vertrauen in den Präsidenten ist stark erschüttert. Seine politischen Auftraggeber im Kanzleramt und besonders seine Kontrolleure im Bundestag werden genau darauf achten, ob sich der BND-Boss in nächster Zeit weitere Fehler leistet oder energisch aufräumt in seiner Behörde, die in den letzten Jahren wieder eine Serie von Pannen und Skandalen produziert hat. Die jüngsten Fälle von Bespitzelung haben erneut Journalisten getroffen - wie schon bis 2006 unter Uhrlaus Vorgänger Ernst Hanning, der persönlichen Konsequenzen auf elegante Weise entkommen konnte, weil er als Staatssekretär ins Bundesinnenministerium wechselte. Hannings Nachfolger wäre ein solcher Weg wohl verbaut. Er müsste den Hut nehmen, wenn beim BND weitere Missgriffe bekannt werden. Uhrlau hat viel zu lange gezögert, Bundesregierung und Parlament zu informieren. Er musste wissen, welchen Wirbel die Bespitzelung der "Spiegel"-Reporterin auslösen würde. Wieder einmal hat sich ein Teil des BND-Apparats verselbstständigt, ohne dass die Führung rechtzeitig Wind davon bekam. Die Folge kann nur sein: Die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste muss effizienter werden. Doch das wird nach jeder BND-Affäre gefordert. Ob der Bundestag dieses Mal Ernst macht, darf deshalb bezweifelt werden.

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