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Südwest Presse: Kommentar zum Thema Rente

    Ulm (ots) - Jürgen Rüttgers versucht wieder einmal, sich als soziales Gewissen der CDU zu profilieren: Nach einem langen Arbeitsleben muss mehr Rente winken als das, was der Staat sowieso jedem Bürger als Existenzminimum garantiert. Das hat einen wahren Kern: Arbeit muss sich lohnen. Es beißt sich allerdings mit dem Grundprinzip der Rentenversicherung: Entscheidend für die Höhe der Rente sind die Beitragszahlungen während des Arbeitslebens. Wer einer bestimmten Gruppe mehr Geld geben will, muss sagen, wie er das finanzieren will. Zu Lasten der übrigen Beitragszahler darf es jedenfalls nicht gehen. Wie schon beim längeren Arbeitslosengeld für Ältere kämpft Rüttgers für ein Problem, das eigentlich gar nicht so groß ist. Die meisten Rentner mögen nicht in Saus und Braus leben. Sicher sind einige auch arm dran. Wobei in jedem Fall zu untersuchen wäre, ob die Rente tatsächlich das Problem ist. Aber immer noch sind Kinder das größte Armutsrisiko in Deutschland. Viele leben von Hartz IV, und insbesondere Alleinerziehende finden sich besonders häufig unter der Armutsschwelle. Dagegen sollte Rüttgers kämpfen, statt populistisch das Thema Altersarmut zu besetzen. Die Reaktion der CDU-Führung klingt ziemlich aufgeregt. Das hat natürlich einen guten Grund: Beim Thema Arbeitslosengeld für Ältere hatte sie Rüttgers völlig unterschätzt. Letztlich setzte der es durch, obwohl sich die Experten einig waren, dass es die Arbeitslosigkeit Älterer nicht verringert, sondern erhöht. Aber es gab einen Parteitagsbeschluss, auf den sich der CDU-Vize berufen konnte. Wohlklingende Versprechen rächen sich eben, wenn man an der Macht ist.

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