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Südwest Presse: Kommentar zur Hannover-Messe

    Ulm (ots) - Optimismus ist Pflicht. Erst recht bei der Hannover Messe. Die weltweit wichtigste industrielle Leistungsschau ist schließlich auch ein sensibles Konjunkturbarometer. Nicht nur deshalb macht Industrie-Präsident Jürgen Thumann das einzig richtige, wenn er die positive Wachstumsprognose von womöglich zwei Prozent für die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr demonstrativ vor sich herträgt. Völlig aus der Welt ist diese Wachstumserwartung ja auch nicht. Denn mit den Maschinenbauern hat die mit Abstand wichtigste deutsche Investitionsgüterbranche das laufende Jahr so gut wie in der Tasche. Bei einem durchschnittlichen Auftragsbestand von fast sieben Monaten kann kaum noch etwas anbrennen. Die Fabriken sind schon heute bis November ausgelastet. Allein deshalb nimmt es nicht Wunder, dass der Beschäftigungsboom weiter anhält, wenngleich sich seine ausgeprägte Dynamik in den nächsten Monaten abschwächen dürfte. Nicht zu vergessen: Die internationale Finanzkrise hat hierzulande noch nicht ansatzweise die Realwirtschaft erreicht und mit etwas Glück bleibt das so. Trotzdem: So komfortabel die Lage der heimischen Wirtschaft derzeit ist, auf eine Insel der Seeligen konnte der Dauer-Exportweltmeister der vergangenen fünf Jahre nicht flüchten. Die Stunde der Wahrheit kommt - im Wahljahr 2009. Wie stark der Rückschlag ausfallen wird, steht noch in den Sternen. Das Gemisch aus Finanzkrise, Rezession in den USA sowie den hartnäckigen Rekordjagden an den Devisen- und Rohstoffmärkten bilden zusammen ein Negativszenario wie es weder die deutsche noch die weltweite Wirtschaft so kaum je erlebt haben. Vorausgesetzt, die Finanzkrise bleibt in steuerbaren Bahnen, dann dürften am Ende Ausmaß und Dauer der wirtschaftlichen Talfahrt in den USA sowie die Entwicklung der Ölpreise und somit der Inflation über das Schicksal der Konjunktur 2009 in Deutschland entscheiden. An ersterer hängt die Exportkonjunktur und an letzterer die tatsächliche Höhe der Kaufkraft der Bundesbürger, die über die Richtung der Binnenkonjunktur befindet. Dynamisches Wachstum wird den nächsten Bundestagswahlkampf nicht begleiten. Die vorläufige Schlussrunde von Schwarz-Rot wird viel mehr Gemeinsamkeiten aufweisen mit jenem Umfeld, im dem sich die große Koalition 2005 ans Werk machte. Denn schwächeres Wachstum heißt automatisch, dass auch die Steuerquellen bescheidener sprudeln. Und das bedeutet Alarmstufe eins für das wichtigste Ziel, das sich Merkel und Co gesetzt hatten: die Sanierung des Bundeshaushaltes. Wie hart es die Kanzlerin und Finanzminister Peer Steinbrück ankommen wird, die Weichen für einen Bundeshaushalt 2011 ohne Neuverschuldung mit Aussicht auf Erfolg zu stellen, wird die Steuerschätzung bereits in der zweiten Mai-Woche zeigen. Steinbrück hat mit seinem vermeintlichen Amoklauf in der vorletzten Woche nicht den politischen Kraftmeier herausgehängt, sondern schlicht die Traumtänzer auf den Boden der Realitäten zurückgeholt. Denn von erfolgreicher Haushaltskonsolidierung kann nicht ansatzweise die Rede sein. Die strukturelle Lücke im Etat ist genauso groß wie vor fünf Jahren. Die Regierung lebt allein vom Steuersegen. Den hat sie sich zum einen mit der massiven Mehrwertsteuererhöhung beschert. Zum anderen kurbelten Steinbrücks befristete Abschreibungserleichterungen für Inlandsinvestitionen die Binnenkonjunktur an. Jetzt rächt es sich, dass Schwarz-Rot die gute Konjunktur nicht für die Sanierung genutzt haben. Denn in eine schwächelnde Wirtschaft hinein zu konsolidieren ist verlorene Liebesmüh, wie Steinbrücks Vorgänger Hans Eichel leidvoll erfahren musste.

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