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Südwest Presse: Kommentar zur OECD

    Ulm (ots) - Im Prinzip ist Deutschland mit den Reformen der vergangenen Jahre auf dem richtigen Weg. Wir dürfen uns aber nicht auf vermeintlichen Erfolgen ausruhen. Vielmehr gibt es noch jede Menge zu tun, weil auch die anderen Staaten ständig reformieren. Wenn eine internationale Organisation wie die OECD solches Lob erteilt, so kann sich die große Koalition in ihrer bisherigen Politik bestätigt fühlen. Den zweiten Teil überhört sie allerdings gern. Denn sie ist auf dem besten Weg, ihre Erfolge wieder zu verspielen. Ob höheres Arbeitslosengeld für Ältere, stärkere Rentenerhöhung oder mehr Wohngeld, alles für sich mag gut zu begründen sein. Unterm Strich gefährden sie doch die zentralen Ziele der schwarz-roten Regierung, ob den Abbau der Arbeitslosigkeit oder die Konsolidierung des Bundeshaushalts. Die OECD verteilt für Lieblingsprojekte aller Parteien schlechte Noten. Das Betreuungsgeld der CSU fällt bei ihr ebenso durch wie der Mindestlohn der SPD oder der Versuch der Kanzlerin, als Ausweg Branchenmindestlöhne einzuführen. Gerade weil die OECD die Projekte nicht parteipolitisch unter die Lupe nimmt, sondern an den internationalen Erfahrungen misst, müssen ihre Ratschläge besonders ernst genommen werden. Das gilt auch und gerade für ihre Kritik am deutschen Bildungssystem. Von den Kinderkrippen bis zu den Uniabsolventen gibt es großen Nachholbedarf, der dringend angepackt werden muss.

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