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Südwest Presse: Kommentar zu Libyen, Ausgabe vom 7. April 2008

    Ulm (ots) - Was Nikolas Sarkozy kann, konnte Gerhard Schröder schon lange. Schon 2004 ließ sich der Alt-Kanzler von Muammar Al-Gaddafi im Zelt in der Wüste empfangen und lud ihn sogar nach Berlin ein. Wie kolportiert wurde, mit der flapsigen Bemerkung, im Kanzleramt sei auch "Platz für Zelte und Kamele". Gaddafi kam glücklicherweise nicht nach Deutschland. Für Schröder jedoch war die Einhaltung der Menschenrechte nie ein maßgebliches Kriterium bei der Wahl seiner politischen Partner. Insofern traut man ihm einen Deal mit dem libyschen Tyrannen nach dem Motto "Eine Hand wäscht die andere" durchaus zu. Es sollte sich auch jeder vor allzu moralisierender Herangehensweise hüten. Im Umgang mit ausländischen Entführern geht es selten streng nach deutschem Recht und Gesetz zu. Es ist manches Lösegeld über schwarze Kanäle geflossen und manchem fragwürdigem Regime Unterstützung zuteil geworden. Mancher, der jetzt anklagt, hätte sich als erster über unterlassende Hilfeleistung beschwert, wäre betroffenen Geiseln etwas passiert, weil die Regierung sich nicht flexibel zeigte. Doch aktive Soldaten und Polizisten zur Unterstützung eines Diktators einzusetzen, ist eine ganz neue Qualität. Die bekanntgewordenen Details über die Hilfeleistung reichen jedenfalls aus, um die Forderung nach peinlich genauer Aufklärung der Affäre im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages zu rechtfertigen.   WILHELM HÖLKEMEIER

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