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Südwest Presse: Kommentar zur NATO

    Ulm (ots) - Der Nato-Gipfel in Bukarest ist ein Lehrstück für hohe Diplomatie. Nichts anderes steckt hinter den Beitrittszusagen an die Ukraine und Georgien. Mit einer wachsweichen Gipfel-Erklärung haben es die Nato-Staaten dem scheidenden US-Präsidenten George W. Bush ermöglicht, sein Gesicht zu wahren. Dieser wollte die Aufnahme der beiden Ex-Sowjetrepubliken durchboxen und sich so in Osteuropa ein Denkmal setzen. Es kümmerte ihn wenig, dass einige Länder, allen voran Deutschland und Frankreich, deutlich erklärt hatten, diese Länder seien nicht beitrittsreif. Diesen Widerstand hatte Bush unterschätzt. Da Nato-Beschlüsse einstimmig erfolgen müssen, scheiterte sein Wunsch nach dem sofortigen Beginn der Aufnahmeprozedur. Für die Ukraine und Georgien steht die Tür nun zwar offen, doch wann sie die Schwelle überschreiten dürfen, ist ungewiss. Zumindest die Regierung der Ukraine hat das schon begriffen. Nicht umsonst fordert sie - allerdings vergeblich - einen Zeitplan für den Beitritt. Auch der Ärger in Moskau dürfte sich angesichts der unverbindlichen Offerte in Grenzen halten. Genau das hatten Deutschland und Frankreich bezweckt. Dieser Punktsieg für Berlin und Paris bringt aber die Nato selbst nicht weiter. Sie hat es erneut versäumt, zwei strategische Grundfragen zu klären: Wen will das weltgrößte Militärbündnis künftig vor wem beschützen? Und wozu ist es überhaupt noch in der Lage?

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