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Südwest Presse: Kommentar zum Datenschutz

    Ulm (ots) - Eine Vorentscheidung? Im Eilverfahren? Natürlich nicht. Dass diese Selbstverständlichkeit so auffällig betont wird, sollte aufhorchen lassen. Denn der Beschluss, den das Bundesverfassungsgericht zur Vorratsdatenspeicherung getroffen hat, ist alles andere als alltäglich. Zum einen, weil eine für die Kläger positive Eilentscheidung gegen ein Gesetz eher selten ist. Zum anderen, weil das Bundesverfassungsgericht die konsequente Linie zum Schutz der Bürgerrechte einmal mehr fortgesetzt hat: Dem Schüffeln ohne Anlass hat das Gericht in den vergangenen Monaten und Jahren immer wieder einen Riegel vorgeschoben und damit zugleich den Gesetzgeber ob seiner allzuoft schlampigen Arbeit gerüffelt. Der Weg, den das Gericht in der Abwägung zwischen Freiheit und Sicherheit beschreitet, wird immer deutlicher: Eingriffe zur Verfolgung schwerster Kriminalität ja, flächendeckende Vorfeldaufklärung ohne Anlass nein. Das beruhigt. Denn die Angst, die sich zunehmend der Sicherheitspolitiker zu bemächtigen scheint, ist nicht nur ein schlechter Rat-, sondern ein noch schlechterer Gesetzgeber. Diese deutliche Botschaft haben die Richter einmal mehr in Richtung Berlin geschickt. Fast am Rande steht ein Satz, der Sprengkraft birgt: Das Gericht sieht offenbar freudig der Möglichkeit entgegen, sich einmal wieder ganz allein auf das Grundgesetz berufen zu dürfen - ohne lästiges Beiwerk aus Brüssel.

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