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Südwest Presse: Kommentar zum Thema Renten

    Ulm (ots) - Gleich vorneweg: Den Rentnern sei jede Erhöhung ihrer Bezüge gegönnt. Nicht nur, weil sie in den zurückliegenden Jahren mehrere Nullrunden hinzunehmen hatten, sondern auch, weil die Lebenshaltungskosten im Galopp davon eilen und unterm Strich immer weniger fürs Auskommen mit dem Rentner-Einkommen bleibt. Wer keine Zusatzeinkünfte hat, wer nicht auf eine Betriebsrente zurückgreifen kann, wer Miete bezahlen muss und nicht im eigenen Häuschen wohnt, der hat seine Ansprüche - so bescheiden sie auch schon gewesen sein mögen - weiter zurückschrauben müssen. Keine angenehme Lage für jemanden, der 30 oder 40 Jahre hart gearbeitet hat und jetzt mit ansehen muss, dass gerade an ihm gespart wird. Aber, und das ist die bittere Wahrheit, es muss gespart werden - auch in Zukunft. Der Staat hat das unter dem Druck vieler Berechnungen und alarmierender Ergebnisse erkannt und er hat fast in letzter Minute eine Rentenformel eingeführt, die zwar nur noch die Spezialisten durchschauen, die aber zu den bekannten Ergebnissen, den Null- und Wenigrunden, führt. Weil nun aber die Wahlkampfzeit naht, weil die große Koalition in Berlin erkennt, welche Wählermacht sich hinter verärgerten Rentnern verbirgt, gilt plötzlich nicht mehr, was noch vor kurzem als zwingend notwendig erkannt wurde. Das ist schlimm, aber so ist eben Politik. Viel schlimmer ist, dass der zuständige Arbeits- und Sozialminister im Einverständnis mit seiner Kanzlerin willkürlich in diesen selbst gewählten und gut begründeten Mechanismus eingreift, und damit die Tür zu künftigen Manipulationen im System weit aufstößt. Die Botschaft, die mit diesem Eingriff vermittelt wird, ist eindeutig: Wer murrt, bekommt ein bisschen mehr, und je größer die Zahl der Murrenden ist, desto mehr gibt es. Das sagt viel über politisches Handeln und dessen Logik aus, und das lässt nichts Gutes für die Zukunft ahnen. Denn die Zahl der Kritiker wird in den kommenden Jahren noch größer werden. Die Bevölkerung wird immer älter, die Zahl der Rentner immer größer und die der Beitragszahler, die deren Renten zu finanzieren haben, immer weniger. Konflikte sind programmiert. Sie fallen umso intensiver aus, je häufiger die Rentenkasse für Wahlgeschenke angezapft wird. Dafür, dass sie häufiger in Anspruch genommen wird, bereitet die Bundesregierung mit ihrem Kunstgriff den Boden. Nochmals: Der Wunsch der Rentner nach einer finanziell besseren Ausstattung ist nachvollziehbar. Aber können nicht auch viele Arbeitnehmer solche Forderungen erheben? Der Blick auf die sich immer schneller drehende Preisspirale und auf die sich nicht schnell genug vorwärts bewegende Lohnentwicklung belegt, dass sich hier das nächste Problem aufbaut. Wenn die Kaufkraft immer mehr sinkt, wird die Stärkung der privaten Inlandsnachfrage, auf die viele Wirtschaftsexperten zum Ausgleich für die nachlassende Exportkonjunktur setzen, ausbleiben müssen. Auch hier könnte der Staat eingreifen, aber wesentlicher unschädlicher als bei den Renten. Denn er bräuchte nicht in den Topf anderer zu langen, sondern könnte seine eigenen Quellen anzapfen: die Steuern beispielsweise. Viele der heutigen preistreibenden Probleme hat er zumindest teilweise mitverursacht. Frisch im Gedächtnis ist etwa noch die Mehrwertsteuererhöhung zu Beginn des vergangenen Jahres. Und er könnte der Gemeinschaft der Beitragszahler in der Arbeitslosenversicherung noch einmal einen Teil ihrer Beiträge ersparen - zumindest solange, wie die Kasse gefüllt ist, um die Ausgaben begleichen zu können. Am sinnvollsten aber wäre eine verlässliche Politik: Eine, die auf willkürliche Eingriffe verzichtet, nur um sich möglichen Ärger zu ersparen.

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