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Südwest Presse: Kommentar zur SPd

    Ulm (ots) - Der couragierten Abgeordneten Dagmar Metzger, im Januar zum ersten Mal in den hessischen Landtag gewählt, hat die SPD zu verdanken, dass ihr der Ritt auf der Rasierklinge erspart bleibt. Die Spitzenkandidatin und Parteilinke Andrea Ypsilanti bleibt beschädigt zurück. Doch ihre Blessuren halten sich noch in Grenzen. Wäre sie wie weiland Heide Simonis in Kiel erst bei der Wahl zur Ministerpräsidentin gescheitert oder wäre ihre wacklige Regierung gleich wieder umgefallen, etwa bei der Verabschiedung des ersten Haushalts von Rot-Rot-Grün, sie hätte politischen Totalschaden erlitten. Den hat nun Kurt Beck zu beklagen. Der Alleingang des SPD-Parteichefs zugunsten der Öffnung seiner Partei für Kooperationen mit der Linken ist nach dem kläglichen Scheitern des ersten Versuchs im Westen noch unverständlicher. Sowohl was den Stil, als auch den Zeitpunkt betrifft. Warum hat Beck nicht zumindest in kleinem Kreis seine Pläne diskutiert, warum fiel er eine Woche vor der Wahl ausgerechnet dem Hamburger Spitzenkandidaten Michael Naumann in den Rücken, der die Distanz zur Linken geradezu verkörpert? Doch Beck ist weg. Es wird großen Erklärungsbedarf geben, wenn der Pfälzer am Montag wieder die politische Bühne betritt. Doch es ist keine Rechtfertigung absehbar, die eine stabile Mehrheit seiner Genossen noch überzeugen könnte, ihn 2009 für den richtigen, den besten Kanzlerkandidaten aus ihren Reihen zu halten. Kurt Beck hat sich mit seinem handstreichartigen Vorgehen selbst aus dem Verkehr gezogen. Er kann, falls er das will, allenfalls noch als Parteichef die Kandidatenkür der SPD moderieren und seine Partei in die Wahl führen. Er selbst ist für höhere Weihen in Berlin verbrannt. Jeder Versuch, daran zu rütteln, würde die Partei in eine weitere Zerreißprobe führen. Schon jetzt ist der Flurschaden, den der Pfälzer "Geisterfahrer" mit seinem Wendemanöver angerichtet hat, für die SPD beträchtlich. Die Ergebnisse der Meinungsumfragen sind eindeutig und die Konkurrenz im bürgerlichen Lager wird sich weder im Bundestagswahlkampf noch in den bis dahin anstehenden Wahlen das Thema entgehen lassen. Dabei ist eine tabulose Auseinandersetzung in der SPD über den künftigen Umgang mit der Linken überfällig. Die Frage nach Art und Ausmaß einer Zusammenarbeit wird sich bald wieder stellen; man denke etwa an das Saarland, wo die Linke mit Oskar Lafontaine an der Spitze antritt. Nur muss das Für und Wider endlich offen für Partei und Wähler diskutiert werden. Es muss dabei die Vergangenheit des PDS-Teils der Linken so berücksichtigt werden wie die Frage nach der Politikfähigkeit ihrer Abgeordneten. Entgegen allen Aussagen vorher aber eine Neuorientierung zwei Wochen nach einer Wahl einfach zu verkünden - das geht nicht. Nicht so sehr Tabubruch, sondern vor allem Wortbruch ist das Thema. Mit gebrochenen inhaltlichen Wahlversprechen lässt sich diese Täuschung der Wähler nicht vergleichen. Im Wahlkampf wird für die Ziele geworben, die sich eine Partei gesteckt hat. Dass die reine Lehre im Regierungshandeln in einer Koalition nie umsetzbar ist, haben die Wähler inzwischen begriffen. In der Koalitionsfrage aber kaufen sie ungern die Katze im Sack. Alle Parteien müssen aus der Hessenwahl jedoch auch die Lehre ziehen, dass sie sich im Wahlkampf tunlichst so begegnen, dass sie sich am Wahlabend noch in die Augen sehen können. CDU-Matador Roland Koch hat in Hessen mit der Zuspitzung in Sachen Gewalt diese Anstandsregel verletzt und wird hoffentlich nicht jetzt zum Gewinner der Malaise, die nicht zuletzt daraus entstanden ist. Einstweilen jedenfalls und möglicherweise noch lange führt Koch nun die Geschäfte in Hessen.

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Lothar Tolks
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