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Südwest Presse: Kommentar zur SPD

    Ulm (ots) - Der Verdruss über die große Koalition in Berlin und die Aussicht auf einen Machtwechsel in Hessen haben Kurt Beck den klaren Blick dafür vernebelt, was er seiner Partei und deren Wählern zumuten darf. Mehrheit ist Mehrheit - nach diesem wenig pingeligen Prinzip hat zwar schon der alte Konrad Adenauer regiert, aber der Fall Andrea Ypsilanti liegt ohne Zweifel anders. Beck und mit ihm die ganze SPD standen bislang für das Versprechen, dass die Genossen in Wiesbaden eine Mehrheit ohne die Linkspartei suchen und finden würden. An dieser klaren Aussage schon jetzt, da die Gespräche mit allen für eine Koalition jenseits der Linken in Frage kommenden Parteien noch gar nicht ausgereizt sind, spitzfindig herumzudeuteln, ist zu durchsichtig, um zu verfangen. Man erkennt die Absicht und ist verstimmt, weil Politikerworte zur taktischen Manövriermasse werden, wenn es denn nur den eigenen Machtinteressen dient. Merkt Kurt Beck gar nicht, dass er im Bestreben, sich selbst und seinen Sozis endlich mal wieder ein Erfolgserlebnis zu verschaffen, auf dem Holzweg ist? Nach Hamburg wird abgerechnet, wie auch immer die Wähler dort entscheiden. Der SPD-Chef geht ein hohes Risiko ein, wenn er den angekündigten Kurswechsel wirklich vollziehen sollte. Und man darf besonders darauf gespannt sein, ob seine beiden Stellvertreter Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück dieses Mal den Mumm haben, ihrem Vorsitzenden in den Arm zu fallen, um weiteren Schaden von der Partei abzuwenden. Eine neue Führungsdiskussion kann die SPD so oder so nicht mehr verhindern.

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