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Südwest Presse: Kommentar zu Dreier

    Ulm (ots) - Horst Dreier wird seine Laufbahn wohl nicht mit dem Amt des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts krönen. Seine Wahl wäre ein problematisches Signal. Denn eine wachsende Zahl von Politikern und Juristen versucht, die Verfassung so zu verbiegen, dass sie tagespolitischen Erwägungen nicht im Weg steht. Die derzeitige Entrüstung zeigt, dass diese Positionen noch nicht Allgemeingut sind - und es in absehbarer Zeit auch nicht werden. Wer, wie Dreier, die Menschenwürde für abgestuft oder im Einzelfall gegen andere Rechtsgüter abwägbar hält, liefert - gewollt oder nicht - jenen Argumente, die in Ausnahmefällen Folter oder den Abschuss entführter Passagierflugzeuge für erlaubt halten. Solchen Begehrlichkeiten hat das Verfassungsgericht bis jetzt zuverlässig einen Riegel vorgeschoben. Als Mitglied und künftiger Präsident dieses Gerichts ist Dreier deshalb nicht zu halten. Selbst wenn die Kritik auf einer Überinterpretation beruhen sollte - dieses Amt verträgt keine Zweifel. Frei von parteipolitischen Interessen ist die Debatte um Dreiers Berufung nicht, auch wenn die Union dies bestreitet. Es heißt dort, die Ablehnung sei allein den umstrittenen Ansichten Dreiers geschuldet, etwa denen zur Embryonenforschung. Jene in der SPD, die ihn als Kandidaten vorgeschlagen haben, müssen sich fragen lassen, warum ihnen diese Angriffsflächen nicht schon früher aufgefallen sind.

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