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Südwest Presse: Kommentar Urteil - Patentlösung nicht in Sicht

    Ulm (ots) - Hätte es noch eines Beweises bedurft, dass Kompromisse in Koalitionsregierungen oder im Bundesrat oft vor allem um der politischen Einigung willen ohne große Rücksicht auf die Sache geschmiedet werden - das Verfassungsgericht hat ihn geliefert. Es ging in jener langen Nacht im Dezember 2003, als der rot-grün regierte Bund und die unionsdominierte Länderkammer die Hartz-IV-Reform im Vermittlungsausschuss schmiedeten, nicht so sehr um Praxistauglichkeit und Gerichtsfestigkeit, sondern ausschließlich um eine politisch tragfähige Lösung des Konflikts. Was herauskam, war das Gegenteil klarer Verantwortlichkeiten: Nicht die Kommunen allein, wie es die Union wollte, nicht weiter die Bundesagentur für Arbeit, wie es die SPD anstrebte, sondern beide zusammen sollten die Langzeitarbeitslosen betreuen. Doch eine Mehrheit für eine eindeutige Zuständigkeitslösung ist immer noch nicht in Sicht - selbst die Karlsruher Richter kamen nur mit 5 : 3 Stimmen zu ihrem Urteil, dass es so nicht geht. Die Landkreise plädieren für die Kommunen, die Städte sehen sich allein mit der Aufgabe überfordert, CDU/CSU und SPD bleiben ohnehin bei ihren unterschiedlichen Meinungen. Solange für diese Entscheidung keine stabile politische Mehrheit absehbar ist, wird das Gerangel um die Verwaltung der Sozialleistungen weitergehen - Richterspruch hin, Richterspruch her.

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