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Südwest Presse: LEITARTIKEL: VW-Gesetz Porsche am Ziel

    Ulm (ots) - Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes ist wahrlich keine Überraschung. Sehr überzeugend hatte der Generalanwalt, an dessen Linie sich die obersten EU-Richter in aller Regel orientieren, bereits im Februar begründet, warum das VW-Gesetz nicht mit einem freien Kapitalverkehr in Einklang zu bringen ist. Es gibt in der Tat auch keine nachzuvollziehende Gründe dafür, weshalb jemand die Mehrheit einer Kapitalgesellschaft besitzen, aber dennoch nicht das Sagen haben soll. Und warum er dabei von einem Minderheitsaktionär blockiert werden darf, wie es das Land Niedersachsen in Wolfsburg oft genug getan hat. Gerade Volkswagen ist ein Beispiel dafür, dass staatlicher Einfluss nicht unbedingt blühende Industrielandschaften hervorzaubern muss. Denn die vom Gesetzgeber gewollte Abschottung hat bei Europas größtem Autobauer eben zu jenen Verwerfungen geführt, die die Wolfsburger im Blick auf den weltweit brutaler werdenden Wettbewerb nun mit aller Gewalt abschütteln wollen. Die Probleme bei VW entstanden, weil die Löhne bis vor geraumer Zeit höher als bei der Konkurrenz, die Produktivität dagegen schwächer und die Gewerkschaft als Besitzstandswahrer mächtiger als andernorts war. Das war für die Belegschaft sehr erfreulich, für das Gesamtunternehmen aber schleichend dramatisch. Deshalb brauchen auch die Arbeitnehmer dem VW-Gesetz keine Träne nachzuweinen. Denn die neue Lage wird zwar weniger komfortabel und wird zum Abschied manch lieb gewonnener Privilegien führen. Dafür aber schafft sie mehr Sicherheit, weil eine wirtschaftlichere Basis die Grundlage für den Arbeitsplatzbestand ist. Mit dem Aus für das beinahe 50 Jahre alte Recht ist Porsche nun bald am Ziel. Es kann jetzt den 15-mal größeren Hersteller aus Wolfsburg mehrheitlich übernehmen. Das wird nicht sofort passieren, weil es noch kleinere rechtliche Hürden gibt - und weil möglicherweise auch noch die niedersächsische Landtagswahl im Januar abgewartet wird, um den im VW-Streit unterlegenen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU) nicht allzu sehr zu beschädigen. Bislang ist die Strategie des Stuttgarter Autobauers zu 100 Prozent aufgegangen - zum Nutzen des Unternehmens. Nur eine einstweilige Verfügung, die der um seinen Einfluss bangende VW-Betriebsrat heute vor Gericht anstrengt, könnte noch einen kleinen Schatten auf eine insgesamt brillante Vorgehensweise werfen. Gleichwohl wird Porsche beim wirtschaftlich viel größeren VW-Gebilde bald das Sagen haben. Über Optionen hat sich die Sportwagen-Schmiede rechtzeitig die Mehrheit zu perfekten Bedingungen gesichert. Denn das Geschäft finanziert sich quasi von selbst. Und an der Wertsteigerung der VW-Aktien, die sich seit dem Porsche-Einstieg vervierfachten, sind die Schwaben mit Milliardengewinnen beteiligt. Allerdings darf man sich schon fragen, ob die Begründung für das Geschäft - Abwehr einer fremden Übernahme - so stichhaltig ist, wenn VW doch übernommen wird. Eben nicht von Finanzinvestoren, sondern durch Porsche. Und man darf sich darüber wundern, dass Porsche-Chef Wendelin Wiedeking als Aufseher massiv in das operative Geschäft der Wolfsburger eingreift - derzeit zumindest über die Medien -, wo doch Kontrolle seine oberste Pflicht wäre. Aber unter dem Strich bleibt die Erkenntnis: Alles richtig gemacht, Porsche.

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