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Südwest Presse: Kommentar: Pendlerpauschale

    Ulm (ots) - Die Abschaffung der Pendlerpauschale zu Beginn dieses Jahres wackelt deutlich. Der Bundesfinanzhof hatte zwar nur zu entscheiden, ob die alten Beträge auf der Lohnsteuerkarte eingetragen werden müssen. Das letzte Wort hat das Bundesverfassungsgericht. Doch die Finanzrichter gaben ihre Meinung deutlich kund: "Nach bisherigem Verständnis" müssen die Kosten für die Fahrt zur Arbeit von der Steuer abgesetzt werden können. Eigentlich ist es die Aufgabe von Politikern und nicht von Richtern, solche grundsätzlichen Entscheidungen zu ändern. Dafür gibt es gute Gründe: Die Wahl des Wohnortes ist in der Regel eine persönliche Entscheidung. Es kann nicht die Aufgabe aller Steuerzahler sein, private Wohnwünsche zu subventionieren. Von den Vorteilen eines längeren Arbeitsweges, etwa niedrigeren Mieten oder einer besseren Umwelt, gibt der Einzelne nämlich nichts ab. Das Steuerrecht ist hoffnungslos überfordert beim Versuch, Gerechtigkeit in jedem Einzelfall zu schaffen. Es wird nur noch komplizierter und ungerechter. Der große Fehler von Finanzminister Peer Steinbrück war, dass er einen merkwürdigen Zwitter geschaffen hat. Er und die große Koalition trauten sich nicht, die Pauschale ganz abzuschaffen. Wer besonders weit fährt, bekommt sie weiter. Dabei ist das aus Umweltgesichtspunkten ein großer Sündenfall. Ganz oder gar nicht, muss das Prinzip sein. Das sollten die Verfassungsrichter den Politikern ins Stammbuch schreiben.

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