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Südwest Presse: Kommentar zum Streikverbot

    Ulm (ots) - Die Töne werden schriller, obwohl der Lokführerstreik noch gar nicht richtig begonnen hat. Einige Arbeitsgerichte haben Entscheidungen gefällt, schon sieht mancher das gesamte Tarifrecht in Gefahr. Dabei heißt es, genau hinzusehen in diesen Tagen. Zu unübersichtlich ist die juristische Front, die den Tarifstreit bald stärker bestimmt, als die Frage, welcher Zug nun fährt oder nicht. In einem Fall bremste ein Gericht die GDL aus, weil sie Forderungen stellte, die noch der Friedenspflicht unterlagen, in einem anderen, weil es die Tarifeinheit verletzt sah - das alles ist nachvollziehbar. Das Urteil des Arbeitsgerichts Nürnberg hat indessen eine andere Qualität: Es führt das Argument volkswirtschaftlicher Schäden ins Feld. Das ist gefährlich. Denn sollte diese Sicht Schule machen, würde das Grundrecht des Streikrechts durch die Hintertür ausgehebelt. Sinn eines Streiks ist es gerade, Schaden anzurichten, um Druck auszuüben - andernfalls wäre er wirkungslos. Sollen die Arbeitnehmerrechte nicht dauerhaft auf der Strecke bleiben, ist ein behutsamerer Umgang mit den Grundfragen des Tarifrechts gefragt, als es hier vorgeführt wird. Arbeitskampfmaßnahmen innerhalb eines Streiks unterliegen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, obendrein gibt es das Instrument der Schlichtung. Vorbeugend die Notbremse des Totalverbots zu ziehen, setzt falsche Signale.

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