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Südwest Presse: Kommentar zum Bahnstreik

    Ulm (ots) - Der Verhandlungstisch ist der Ort, an dem Tarifverhandlungen gelöst werden. Mit dem Verbot von Streiks durch das Amtsgericht Nürnberg mag sich die Deutsche Bahn kurzfristig etwas Luft verschafft haben. Aber es bringt die Lokführergewerkschaft GDL nur noch mehr auf die Barrikaden, statt den Streit in rationale Bahnen zu lenken. Außerdem dürfen Richter nicht so einfach das Streikrecht aushebeln. Das ist inhaltlich äußerst bedenklich. Streiks sind ein legitimes Mittel in Arbeitskämpfen. Gelegen kommen sie nie: Entweder wird die gute Konjunktur abgewürgt oder die schlechte weiter beschädigt. Bei Dienstleistern ist die Öffentlichkeit schnell die Leidtragende, wie Arbeitsniederlegungen bei Müllkutschern und Straßendiensten immer wieder zeigen. Bei der Bahn sind im Sommer die Urlauber besonders betroffen, im Herbst Pendler und Geschäftsreisende. Trotzdem muss auch für die Lokführer ein Arbeitskampf möglich sein. Rational ist der Streit zwischen Bahn-Vorstand und GDL längst nicht mehr. Es gibt zu viele Konfliktherde - und schwierige Hauptakteure. Bahnchef Hartmut Mehdorn gibt gern den Rambo der Wirtschaft und meint, er könne mit deftigen Sprüchen andere einschüchtern. Seinem Traum, dem Börsengang des Bundeskonzerns, ordnet er alles unter. Er hat für Milliardengewinne gesorgt, aber übersehen, dass auch die Mitarbeiter etwas davon abhaben wollen. Nur sich und seinen Vorstandskollegen hat er im vergangenen Jahr eine Gehaltserhöhung von 60 Prozent genehmigt, ein Zeichen seines fehlenden Fingerspitzengefühls. Sein Kontrahent, GDL-Chef Manfred Schell, geht in ein paar Monaten in Pension. Zuvor will sich der 64-Jährige noch ein Denkmal setzen. Wenn Sturköpfe wie diese aufeinandertreffen, fliegen die Fetzen - zum Schaden aller. Ein Grundproblem ist, dass sich bei der - gar nicht mehr so großen - Bahn gleich drei Gewerkschaften tummeln. Bis heute ist es ihnen nicht gelungen, ihre Interessen zu bündeln. Die Lokführer fühlten sich schon mehrfach bei Tarifverhandlungen untergebuttert. Mehdorn hat sich sehr eng mit Transnet verbündet, der mitgliederstärksten Organisation. Das rächt sich jetzt. Mit ihr rasch einen Tarifvertrag abzuschließen in der Hoffnung, die Lokführer damit zu überfahren, war ein schwerer strategischer Fehler. Die Macht der Einheitsgewerkschaften zerfällt. Die Entsolidarisierung der Belegschaften nimmt zu, Spiegelbild einer allgemeinen Entwicklung der Gesellschaft. Jeder sieht zu, dass er möglichst viel vom Kuchen abbekommt. Bei der Bahn muss jedoch damit Schluss sein, dass sich beide Seiten immer weiter hochschaukeln. Das vergrößerte den Gesichtsverlust für denjenigen, der nachgeben muss. Mehdorn hat die schlechteren Karten. Entgegen seiner verbalen Kraftmeierei sitzen die Lokführer letztlich am längeren Hebel, so lange sie sich einig und die Streikkassen gut gefüllt sind. Einen wochenlangen Arbeitskampf würde die Bahn nicht durchhalten: Er brächte ihr nicht nur Millionenverluste ein, sondern auch gewaltigen Druck von der Wirtschaft, deren Güter nicht mehr transportiert würden. Mehdorn könnte zu hoch gepokert haben, auch wenn die Lokführer nicht die geforderten 31 Prozent durchsetzen können. Um Abstriche werden sie nicht herumkommen. Die jetzige Atempause sollten Bahn und GDL nutzen, um einen neutralen Vermittler einzuschalten.

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