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Südwest Presse: Kommentar zu Wolfgang Schäuble

    Ulm (ots) - Wolfgang Schäuble (CDU) hat keine Vorschläge gemacht. Er hat nur ziemlich laut nachgedacht. Wie das denn so wäre, wenn man wüsste, in welcher Höhle Osama Bin Laden sitzt und man eine Rakete zur Hand hätte und es keine Rechtsgrundlage gäbe, das Ding abzufeuern und es deshalb eine Menge Ärger gäbe - vor allem wenn die Bundeswehr an der Exekution beteiligt wäre. Und weil der Bundesinnenminister nur nachgedacht hat, unterstellt er seinen Kritikern nun, sie erteilten unzulässige Denkverbote. So heizt er die Debatte an und hat doch nichts getan. Nur Fragen hat er gestellt. Nur darauf hingewiesen, dass es im Kampf gegen den Terror Situationen gibt, die rechtlich nicht geregelt sind. Die Frage sei erlaubt: Warum denkt der Mann so laut? Will er denn niemand auf Ideen bringen? Soll keiner glauben, er halte die Gesetze, die seine trickreichen Fragen beantworten, für nötig? Oder haben wir ihn da womöglich missverstanden? Die Freiheit stirbt bekanntlich zentimeterweise, und Wolfgang Schäuble zupft fleißig an diesem Maßband herum. So fleißig, dass ihn sogar Bundespräsident Horst Köhler dezent zurückpfeift - eine Aufgabe, die eigentlich der Bundeskanzlerin zukäme. Was verstört, ist nicht so sehr Schäubles Ruf nach Sicherheit, sondern die Methode, dieses Ziel zu erreichen. Sein scharfer Amtsvorgänger Otto Schily (SPD) erscheint dagegen richtig harmlos.

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