27.04.2017 – 13:32

neues deutschland: Linke und Grüne bereiten Minderheitsvotum im NSA-Ausschuss vor

LINKE und Grüne wollen ein gemeinsames Minderheitsvotum zum Abschlussbericht des NSA-Untersuchungsausschusses vorlegen. Man wolle möglichst detailliert auflisten, was bei den Geheimdiensten alles an rechtswidrigen Tätigkeiten gelaufen ist, kündigte André Hahn, stellvertretendes Mitglied der Linksfraktion im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages, in einem Gespräch mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagausgabe) an. Hingegen seien die Koalitionsfraktionen von Union und SPD offenbar uneinig darüber, was im Bericht des Gremiums stehen soll. Der Umstand, dass allein der sogenannte Feststellungsteil fast 1600 Seiten umfasst, zeige, "was in den letzten drei Jahren alles aufgedeckt worden ist", so André Hahn. Strittig sei naturgemäß der Bewertungsteil. Als letzte Zeugin war zum Ende der Beweisaufnahme Bundeskanzlerin Angela Merkel im Februar gehört worden.

Pressekontakt:

neues deutschland
Redaktion

Telefon: 030/2978-1722

Original-Content von: nd.DerTag / nd.DieWoche, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: nd.DerTag / nd.DieWoche

Alle Storys Alle

27.04.2017 – 13:01
neues deutschland: Agrarwissenschaftler aus Paraguay warnt Bayer vor Übernahme von Monsanto
Berlin (ots) - "Für viele Menschen steht der Name Monsanto für Piraterie, Gift und Krankheit." So warnt der Agrarwissenschaftler Miguel Lovera aus Paraguay vor der Übernahme des US-Saatgutkonzerns durch die deutsche Bayer AG. Monsanto habe mit seiner Strategie weltweit großen Schaden angerichtet, "Bayer kauft ...
mehr
26.04.2017 – 17:26
neues deutschland: Kommentar zur EU-Sozialstrategie: Mauerblümchen statt Triple-A
Berlin (ots) - Es hat lange gedauert, bis sich die EU dem Aufbau einer sozialen Säule widmete: 60 Jahre nach Gründung der Gemeinschaft gibt es noch immer keine wirklich gemeinsame Sozialpolitik. Etwa 22 Millionen Menschen sind in Europa arbeitslos, 122 Millionen, ein Viertel der Bevölkerung, von Armut und Exklusion bedroht. Nun liegen die Vorschläge der ...
mehr
25.04.2017 – 17:48
neues deutschland: Kommentar zur Debatte um Gabriels Auftritt in Israel: Eine Frage des Grundsatzes
Berlin (ots) - Das unterscheidet Gabriel von seinem Vorgänger Steinmeier: Ihm ist als Minister eine gewisse Renitenz eigen, gerade gegen von der Kanzlerin vermeintlich in Stein gemeißelte Grundsätze auch in der Außenpolitik. Zu letzteren gehört die deutsche Haltung in der Nahostfrage. Im Kern besteht sie in der Beteuerung, dass Israels Sicherheit zur deutschen ...
mehr