neues deutschland: Kommentar zu Konflikt Türkei-Niederlande: Gewollte Eskalation
Berlin (ots)
Der Streit zwischen der niederländischen und der türkischen Regierung eskaliert munter. Aus Ankara hagelt es geschmacklose Nazivergleiche, während Den Haag eine türkische Ministerin des Landes verweist und brutal gegen Demonstranten vorgeht. Die Bundesregierung hält sich hier spürbar zurück. Merkel bangt offenbar um ihren Flüchtlingsdeal, der Erdogan dazu verpflichtet, Geflüchtete nicht gen Europa ausreisen zu lassen. Doch in Berlin weiß man, dass der türkische Präsident den Deal jederzeit aufkündigen kann. Im Wahljahr eine neue Flüchtlingskrise: Nichts fürchtet die Kanzlerin mehr. Und so verzichtet Berlin auf Maßnahmen, die Ankara provozieren könnten. Vielleicht tut die Kanzlerin so genau das Richtige, wenn auch aus den falschen Motiven. Denn die Eskalation des Streits um die Wahlkampfauftritte von AKP-Politikern passt ins zynische Kalkül Erdogans. Der türkischen Öffentlichkeit wird suggeriert, das Vorgehen der Niederländer richte sich nicht gegen Erdogan und seine Entourage, sondern gegen das ganze türkische Volk. Und so stellt sich selbst die kemalistische CHP-Partei, die für ein Nein beim Referendum wirbt, nun hinter den Präsidenten. Auf der anderen Seite agiert der niederländische Premier Mark Rutte ebenfalls im Wahlkampfmodus, weil ihm der der islamophobe Rechtspopulist Geert Wilders im Nacken sitzt. Beide Seiten haben also derzeit kein Interesse, den Streit beizulegen.
Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion
Telefon: 030/2978-1722
Original-Content von: nd.DerTag / nd.DieWoche, übermittelt durch news aktuell