neues deutschland: Rüstungsirrsinn der NATO: Ohne Plan und Verstand
Berlin (ots)
»Wenn Sie einen Plan haben, beschleunigen Sie ihn, wenn Sie noch keinen haben, machen Sie einen. Es ist Zeit für Taten.« Mit diesen Worten verabschiedete sich jetzt Donald Trumps Vize Mike Pence in Brüssel von den europäischen NATO-Partnern. Der US-Präsident hat ihnen jenseits aller Sonntagsreden über seine neue »starke Unterstützung« für das Bündnis praktisch ein Ultimatum gestellt: Bis Ende des Jahres will er von allen Mitgliedsländern im Nordatlantik-Pakt eindeutige Zusagen für deutlich höhere Militärausgaben - oder die USA verringern ihr Engagement in der Allianz. Damit droht nun die größte Rüstungsrunde seit Ende des Ost-West-Konflikts. Um die NATO-Ziele zu erreichen, müsste beispielsweise Deutschland den Bundeswehretat von 37 auf rund 70 Milliarden Euro steigern. Der Irrsinn zeigt sich besonders drastisch, wenn zeitgleich das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte um 250 Millionen Dollar für die Opfer der zunehmenden Gewalt in aller Welt betteln muss; sein reguläres Budget in diesem Jahr beträgt nicht einmal die Hälfte. Oder wo sind Plan und Taten, um die nahezu 1,4 Millionen hungernden Kinder in Krisenländern Afrikas und auf der arabischen Halbinsel vor dem drohenden Tod zu bewahren? Umfassende und nachhaltige Hilfe hier und anderswo wäre auch eine intelligente, humanitäre Form akuter wie präventiver Sicherheitspolitik - zu der Trump und NATO aber nicht willens und fähig sind.
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