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neues deutschland: über die Maut als Politpeinlichkeit für die CSU

Berlin (ots) - Verwunderlich war nur die Zustimmung der EU-Kommission gewesen, die dem deutschen Verkehrsminister auf den Leim ging, obwohl jedes Kind erkennen konnte, dass die Maut auch in ihrer überarbeiteten Form eine Diskriminierung bleibt. Die CSU hielt, was sie versprochen hatte, und sie brüstete sich ganz offen damit: mit der Maut nur für Ausländer. Dass die EU-Fachleute Alexander Dobrindts überarbeitetes Konzept schluckten, welches von der Ungleichbehandlung in- und ausländischer Mautzahler durch die Schaffung neuer Ungleichbehandlungen (von Kurz- und Dauernutzern sowie alter und neuer Autos) ablenkte, spricht von peinlicher Unterwerfung. Das jetzige Gutachten ist die Quittung. Vor allem aber entblößt es die CSU. Es gibt keine zweite Partei in Deutschland, die es in Sachen Populismus zu solcher Meisterschaft bringt. Erstaunlich nur, dass kein Misserfolg diese Partei irgendwann zur Besinnung bringt - kein Dämpfer, weder zur Kinderbetreuungsprämie für Hausfrauen noch zur rechtswidrigen Asyl-Obergrenze oder zur Ausländermaut hielt den Seehofer-Clan je von der nächsten Dummheit ab. Auch wenn das Scheitern noch so nahe lag. Notfalls würde Seehofer bis aufs Blut auch für ein Gesetz streiten, das es nur Deutschen gestattet, über Wasser zu laufen, wenn das ein paar Wähler brächte. Peinlich berührt muss daher auch Kanzlerin Merkel sein, die die Maut ursprünglich ausgeschlossen hatte und sich wider besseren Wissens beugte. Unnötig, denn nun behält sie Recht. Sicher gibt es mit ihr keine Maut mehr.

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