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neues deutschland: Vertreter des Arbeitskreises LINKE Polizist*innen Berlin-BrandenburgBerliner: Videoüberwachung verhindert keine Straftaten

Berlin (ots) - Die Berliner Polizisten Andreas Büttner und Francesco Pillinini zweifeln am Sinn der Videoüberwachung. In einem Gastkommentar der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues neutschland« (Freitagausgabe) schreiben sie, dass nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz und Gewalttaten in der Berliner U-Bahn insbesondere Politiker der konservativen und rechten Parteien der Auffassung seien, »man müsse jetzt um jeden Preis die Eingriffsbefugnisse der Polizei erweitern und die Videoüberwachung des öffentlichen Raums massiv ausweiten, um diese Taten verhindern zu können«.

»Diese Politiker nutzen schamlos das Gefühl der Bevölkerung für ihre eigenen Interessen aus«, so die Polizisten. »Es ist eine Mär konservativer Politik, dass Videoüberwachung oder härtere Strafen abschrecken und Täter davon abhalten würden, Straftaten zu begehen.« Am Ende werde unter dem Vorwand, mehr Sicherheit schaffen zu wollen, keine objektive Sicherheit geschaffen, sondern lediglich eine für die Gewalt- und Terrorprävention nutzlose Einschränkung unserer Freiheit in Form der Überwachung. »Man wird niemals alles überwachen können - es sei denn, man will in der Tat den Überwachungsstaat.«

Die beste, aber eben auch langfristigere Alternative sei es, dem Terror den Boden zu entziehen. Dies könne gelingen mit »Vermögensabschöpfung, mit einer starken und wirksamen Entwicklungshilfe und mit Bildung und Chancen für die Menschen in den Regionen, die vom Terror am meisten bedroht sind«. Chancen und Bildung, insbesondere für die junge Generation und die Menschen, die zu uns gekommen sind und unsere Hilfe benötigen, sei auch in Deutschland der richtige Weg.

»Menschen verhindern Straftaten«, das gelte auch für Berlin. Wenn »wir wieder Polizeibeamte auf der Straße haben, die den Menschen tatsächliche Sicherheit geben können, wenn wir es dann noch schaffen, unsere Polizei gut und solide auszubilden und auszustatten, dann haben wir deutlich mehr erreicht, als nur Kameras in der Stadt aufzuhängen«, so die zwei Polizisten.

Die beiden Polizisten sind aktiv im Arbeitskreis LINKE Polizist*innen Berlin-Brandenburg der Linkspartei. Sie arbeiten als Streifenpolizisten in Berlin-Spandau

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