neues deutschland: Über Steuerpläne des Wirtschaftsflügels der Union
Berlin (ots)
Viele Politiker der Union sehen der Bundestagswahl im nächsten Jahr mit Sorge entgegen. Denn der Partei drohen Stimmenverluste an die rechte AfD. Angesichts dieser Ausgangslage ist der Wirtschaftsflügel der Union nun taktisch geschickt vorgegangen. Er hat ein leicht verständliches Konzept für eine Steuerreform vorgelegt und damit ein mögliches zentrales Wahlkampfthema der Partei benannt. Die Zeit, neue politische Schwerpunkte zu setzen, ist günstig. Denn als Folge der Abschottungsmaßnahmen nimmt die Flüchtlingspolitik in der deutschen Debatte nicht mehr den gleichen Stellenwert ein wie noch vor einigen Monaten. Die Unionspolitiker versprechen, die Mittelschichten in der nächsten Legislatur zu entlasten. Das klingt großzügig, ist aber nicht gerecht. Die Reform würde nämlich vor allem denjenigen zugute kommen, die bereits über ein gutes Einkommen verfügen. So soll etwa der Spitzensteuersatz erst bei einem Gehalt von 60 000 Euro greifen. Alle, die auch knapp darunter liegen, müssten ihn nicht zahlen. Für Menschen, die am Existenzminimum leben müssen, sind hingegen keine signifikanten Verbesserungen geplant. Somit ist das Steuerkonzept ein Paradebeispiel für eine Klientelpolitik, die keinen Blick mehr für das Allgemeinwohl hat.
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