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neues deutschland: LINKE-Gesundheitsministerin: Mehrere brandenburgische Landkreise wollen die elektronische Gesundheitskarte für Flüchtlinge

Berlin (ots) - Zwar werden am 1. Juli im Land Brandenburg lediglich in der Stadt Potsdam die ersten elektronischen Gesundheitskarten an Flüchtlinge ausgegeben. Doch das ist nur der Anfang. »Wir haben inzwischen Signale aus verschiedenen Landkreisen, dass sie mitmachen wollen«, sagte Gesundheitsministerin Diana Golze (LINKE) im Interview mit der Tageszeitung »neues deutschland« (Donnerstagsausgabe). »Allerdings braucht die Einführung der Gesundheitskarte einen gewissen Vorlauf. Darum kann nun erst einmal in Potsdam mit der Ausgabe der Karten begonnen werden. Die anderen Landkreise und kreisfreien Städte können die Karten dann zum 1. Oktober ausgeben."

Weiter sagte Golze: »Einige Landräte haben bisher die grundsätzliche Ansicht vertreten, die Gesundheitskarte sei ein Anreiz für Flüchtlinge, nach Deutschland zu kommen. Diesen Anreiz wollten sie nicht. Ich kann dazu nur sagen, dass die Karte keine bessere medizinische Versorgung verspricht, sondern lediglich eine Entbürokratisierung der Abrechnung bedeutet. Bei den Behandlungen sind wir an die Vorgaben des Asylbewerberleistungsgesetzes gebunden.«

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