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neues deutschland: zum Schuldenpoker um Griechenland

Berlin (ots) - Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble hat beim Schuldenpoker um Griechenland schlechte Karten. Seine »conditio sine qua non«, seine unabdingbare Voraussetzung für ein neues Kreditprogramm für Hellas ist, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) wieder an Bord kommt. Doch der IWF ziert sich mehr denn je und das mit Recht: Die Schuldentragfähigkeitsanalyse Griechenlands lässt aus Sicht der IWF-Experten nur einen Schluss zu: einen baldigen Schuldenschnitt. Nicht als Belohnung irgendwann für eine gelungene Strukturanpassung, wie es sich Schäuble offen lässt, sondern als Voraussetzung für das Wiedergewinnen von Wettbewerbsfähigkeit schlechthin. IWF-Chefin Christine Lagarde hat das mit ihrem Brief an die Finanzminister der 19-Euro-Länder klargestellt. Dass es dem IWF vor allem darum geht, einen Forderungsausfall zu seinen Ungunsten zu verhindern, liegt auf der Hand. An der richtigen Einschätzung ändert das nichts. Fakt ist: Ohne einen massiven Schuldenschnitt hat Griechenland überhaupt keine Chance zu gesunden und auch keine Chance, die Schulden zurückzuzahlen. Ein solcher Schuldenschnitt wäre dabei lediglich die »conditio sine qua non«, keinesfalls aber hinreichende Voraussetzung für eine internationale Wettbewerbsfähigkeit. Das lässt der IWF unter den Tisch fallen. Dafür müsste die Rückzahlung an Handelsbilanzüberschüsse geknüpft werden, wie es im Londoner Schuldenabkommen 1953 für die BRD gemacht wurde.

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