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neues deutschland: Europas stiller Krieg gegen die Geflüchteten¶

Berlin (ots) - »Wir sind uns insgesamt schuldig, dass wir hier mehr tun.« Mit diesen Worten hat Angela Merkel auf den Untergang eines Bootes mit hunderten Geflüchteten im Mittelmeer reagiert. Das ist genau ein Jahr her. Wie viele Menschen damals starben, weiß immer noch niemand. 800, vielleicht über 900. Und doch war das Unglück keine Ausnahme - in den Tagen zuvor, so wurde seinerzeit vermeldet, waren bereits über 1000 Geflüchtete im Mittelmeer ertrunken. »Wir werden alles tun«, hatte die Kanzlerin gesagt, »um zu verhindern, dass weitere Opfer im Mittelmeer vor unserer Haustür umkommen auf quälende Art und Weise.« Das Sterben ging weiter. Und es geht weiter: Ein Jahr nach der von Politkern in Europa wortreich betrauerten Tragödie sind wieder Menschen im Mittelmeer ertrunken. Wie viele Tote es diesmal sind, war am Montag noch nicht klar - Meldungen sprachen von bis zu 400 Opfern. Somalier vor allem, die vor Not, Verfolgung und Krieg geflohen sind; Menschen, denen Europa praktisch legale Fluchtwege verweigert; Schutzbedürftige, denen internationale Vereinbarungen über den Umgang mit Flüchtlingen wie Hohn vorkommen müssen - wenn sie denn überlebt haben. Es wurde nicht nur nicht »alles« getan, um den Massentod der Menschen im Mittelmeer zu stoppen. Sondern es wurden Entscheidungen von Regierungen getroffen, die das fortgesetzte Sterben der Geflüchteten einkalkulierten - darüber täuschen auch Marinemissionen nicht hinweg, bei denen fast täglich Menschen aus seeuntauglichen Booten gefischt werden und die wie jene vor Libyen immer mehr den Charakter von vorverlagerter Flüchtlingsabwehr annehmen. Was ist geworden aus jenem »hier mehr tun«, von dem Merkel vor einem Jahr sprach? Es hat Gipfel gegeben und Zusagen. Die Festung Europa hat sich nach außen noch mehr verpanzert - und das mit Hilfe von Regimen, die ein politisches Geschäft mit der Flucht machen. Zwischen den EU-Staaten wurden neue Mauern hochgezogen. Das, was als »Flüchtlingskrise« völlig verzerrt bezeichnet wird, hat die Krise der Solidarität mit Schwächeren, die Fliehkräfte in der EU und die kaltschnäuzige Art verschärft, mit der nicht nur Rechtsregierungen zeigen, wie egal ihnen die »Werte Europas« sind, die sonst gern beschworen werden. Der Versuch, für den staatlich geduldeten Migrantentod vor allem Schleuser verantwortlich zu machen, war immer schon eine schuldabweisende Lüge - würde es sichere und legale Fluchtrouten geben, wäre das Geschäft mit der Not längst ausgetrocknet. Nach der Tragödie vor einem Jahr wurde auch die Bekämpfung von Fluchtursachen angemahnt. Weder hat es seither ein Moratorium von Rüstungsexporten aus der EU gegeben noch ist von europäischen Schritten etwas zu spüren, die wirksam zur Beilegung von Konflikten oder zur Ächtung von Diktatoren beitragen. Die Ausbeutung des globalen Südens durch den ökonomischen Norden läuft allen wohlfeilen Erklärungen zum Trotz, anderswo auch Entwicklungschancen zu gewähren, weiter. Fast täglich erreichen uns Meldungen darüber, welche Milliardenzusagen für internationale Hilfe in den Armutszonen der kapitalistischen Welt wieder einmal nicht eingehalten wurden. Bisweilen kommt Europas wahre Haltung in solcher Weise zum Ausdruck: Deutschland schraubt seine Ausgaben für staatliche Entwicklungszusammenarbeit hoch, weil nun die Ausgaben für die Geflüchteten hierzulande mitgerechnet werden - obwohl es doch eigentlich darum gehen sollte, woanders Bleibeperspektiven zu stärken. Der aller staatlichen Fluchtbegrenzung zugrundeliegende Gedanke, Migration könne sich anno 2016 steuern, aufhalten, mit Geld an Despoten oder Stacheldraht an Grenzen verringern lassen, verkennt, dass die Wanderungsbewegungen von Menschen nicht eine Ausnahme sind, die man als »Flüchtlingskrise bewältigen« kann - sondern das Signum einer Epoche, die gerade erst begonnen hat. Für die Glaubwürdigkeit der gesellschaftlichen Linken wäre es hilfreich, die Forderung nach offenen Grenzen für alle politisch endlich substanziell zu unterfüttern und so von dem Verdacht zu befreien, es gehe hier um eine bloß moralische und ohnehin naive Idee. Die EU hat ihre toten Flüchtlinge stets wortreich beklagt - doch das Sterben ging weiter. Seit 2000 sind über 30 000 Menschen auf der Flucht nach Europa ums Leben gekommen. Wie soll man das in Worte bringen? Es ist ein stiller Krieg gegen Menschen von woanders, der da im Gange ist. Und er läuft nicht nur im Mittelmeer. Amnesty hat jetzt noch einmal auf die Lage Zehntausender Geflüchteter in Griechenland hingewiesen, die dort in Schmutz und Dreck leben müssen. Von den über 66 000 Asylsuchenden, die von der EU eigentlich schon seit September 2015 auf andere Staaten verteilt werden sollen, sind bis Montag gerade einmal 615 in anderen Mitgliedsländern untergekommen - weniger als ein Prozent! An Grenzen werden Familien mit Gaskartuschen beschossen, weil sie aus dem Elend zu entfliehen suchen - einem Elend, das nicht vom Himmel gefallen ist, sondern das Ergebnis einer Politik, zu der es Alternativen gäbe. Spezialisten der italienischen Marine haben dieser Tage damit begonnen, das vor einem Jahr zur Todesfalle für Hunderte gewordene Schiffswrack zu bergen. »Das ist nicht nur eine rechtliche, sondern vor allem eine menschliche und ethische Pflicht«, wurde der von Italiens Regierung dazu ernannte außerordentliche Kommissar für vermisste Personen, Vittorio Piscitelli, zitiert. Sein Posten existiert überhaupt nur, weil es das politisch geduldete Massensterben im Mittelmeer gibt.

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