neues deutschland: SPD-Politiker Bülow fordert verbindliches EU-Lobbyregister
Berlin (ots)
Einen anderen Umgang mit Lobbyismus in Europa und ein verbindliches EU-Lobbyregister hat der Bundestagsabgeordnete Marco Bülow gefordert. Dafür müsse der kürzlich gestartete Konsultationsprozess der EU-Kommission genutzt werden, schreibt der SPD-Politiker in der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagausgabe). Die Europäische Union und ihre Grundwerte seien nur zu retten, "wenn sie sich reformiert und die Menschen zurückgewinnt." Anfangen sollte man damit, "transparenter zu werden und die Macht der Lobbyisten der großen Konzerne deutlich zu beschneiden", so Bülow. Stattdessen würden Handelsabkommen wie TTIP dafür sorgen, dass legitimierte Parlamente weiter an Einfluss verlieren - zur Freude von Rechtspopulisten. Die Verhandlungen der Freihandelsabkommen blieben im höchsten Maße intransparent, kritisiert der Bundestagsabgeordnete. Die »konsolidierten Verhandlungstexte«, die den aktuellen Stand wiedergeben, seien unter Verschluss, und "US-Positionen werden gar nicht erst veröffentlicht". TTIP und andere Handelsabkommen müssten gestoppt werden, "damit die Konzentration der politischen Macht auf eine Elite aus Chefs von Multikonzernen und einigen Politikern nicht auf die Spitze getrieben wird".
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