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neues deutschland: SPD als Büchsenspannerin der AfD: Billig, billiger, Nahles

Berlin (ots) - Der Vorstoß von Andrea Nahles, Flüchtlinge mit Leistungskürzungen zu bestrafen, wenn sie keinen Integrationskurs besuchen, ist purer Populismus: Es geht um das Bedienen von Ressentiments statt um tatsächliche Probleme. Erstens will sie etwas regeln, das geregelt ist: Wer tatsächlich »bei uns« ein »neues Leben beginnen«, also für immer bleiben darf, für den gilt eine solche Bestimmung längst. Es geht offenbar um Personen, die man gar nicht langfristig »integrieren«, sondern nach Ablauf eines befristeten Aufenthalts wieder loswerden möchte. Zweitens stellt sich das Problem eher umgekehrt: Es gibt zu wenig solche Kurse - und etwa Afghanen und Somalier sind von ihnen ausgeschlossen. Sinn ergibt diese Geste nur vor dem Hintergrund der Forderung von Nahles' Parteichef Sigmar Gabriel, den Verfassungsschutz auf die AfD zu hetzen. Nach dem Motto: Die Blau-Braunen sind Pfui - ihre Themen aber findet der abgeneigte Bürger auch bei der Sozialdemokratie. Dass die SPD-Ministerin im gleichen Atemzug auch noch die einheimischen Langzeitarbeitslosen, Geringverdiener und andere Opfer sozialdemokratischer »Reformen« ins Spiel bringt, macht die Sache nur noch geschmackloser. Nicht nur die AfD, sondern auch Nahles spielt diese gegen die Flüchtlinge aus. Dieses Kalkül ist derart billig, dass zu befürchten steht, dass es aufgeht. Wenn auch nicht in der von Nahles wohl intendierten Weise. Sondern eher als weiteres Umfrageplus bei der AfD.

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