neues deutschland: Die Leichtigkeit, Geflüchteten die Schuld zu geben: Soziale Frage
Berlin (ots)
Neben der öffentlichen Zurschaustellung der Inkompetenz, Herausforderungen pragmatisch und menschenwürdig zu lösen (»Wir schaffen das nicht«), ist derzeit nur noch eines beliebter bei vielen deutschen Politikern: Probleme, die lange vor den Fluchtbewegungen ihren Ursprung haben, den Geflüchteten anzuhängen - und für das Vortäuschen von Handlungsfähigkeit anschließend deren Rechte einzuschränken. So sind nicht die Geflüchteten dafür verantwortlich, dass sich, etwa unter dem selbstgewählten Diktat von Schuldenbremse und Schwarzer Null, der Staat auf allen Ebenen aus seiner Verantwortung gegenüber der Bevölkerung stiehlt. Angefangen bei den zwangsgeschrumpften Verwaltungen bis hin zum sozialen Wohnungsbau. Wenn SPD-Chef Sigmar Gabriel nun erklärt, man müsse Flüchtlinge von den Großstädten fernhalten, weil es Ghettoprobleme geben werde, stellt sich hier eben nicht eine ethnische, sondern die soziale Frage. Wohin ziehen einkommensschwache Personen - Geflüchtete wie Leute mit deutschem Pass? Dorthin, wo sie bezahlbaren Wohnraum finden, letztendlich entscheidet der Geldbeutel über die Frage Problemkiez oder gutbürgerliche Nachbarschaft. Diese soziale Spaltung aber interessiert seit geraumer Zeit nicht nur keine der Bundesregierungen, sondern wurde willentlich verschärft. Angebracht ist also die Forderung nach sozialer Gerechtigkeit, Wohnungspolitik und Stadtplanung. Doch sie wird sich nicht erfüllen. Irgendwie irgendwas gegen Flüchtlinge ist so viel leichter.
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