neues deutschland: Steuerdebatten in der SPD: Verhängnisvolle Basta-Politik
Berlin (ots)
Beim Berliner SPD-Parteitag hatte Sigmar Gabriel deutlich gemacht, dass er seine Partei mit autoritärem Führungsstil auf Linie bringen will. Das schwache Ergebnis bei seiner Wiederwahl als Parteichef kommentierte er trotzig mit den Worten: »Jetzt ist mit Dreiviertelmehrheit entschieden, wo es lang geht.« Das war eine Fehleinschätzung. Die Debatten über die inhaltliche Ausrichtung der SPD haben gerade erst richtig begonnen. Vertreter des linken Flügels pochen nun auf mehr Verteilungsgerechtigkeit durch höhere Steuern. Damit stellen sie sich gegen Gabriel, der höhere Belastungen für Vermögende und Spitzenverdiener ablehnt. Wenn der Parteichef weiterhin sein Ziel verfolgt, Kanzlerkandidat zu werden, ist er gut beraten, den Parteilinken entgegenzukommen. Denn Gabriel braucht die Unterstützung der gesamten SPD. Als zerstrittene Partei würde sie 2017 ein wohl noch größeres Debakel als bei den vorigen Wahlen erleben. Kompromissbereitschaft war bei Gabriel jedoch zuletzt kaum erkennbar. Es sei hier etwa an die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung erinnert, die von der Parteispitze gegen große Widerstände in der SPD durchgedrückt wurde. Bei linken Sozialdemokraten hat diese Basta-Politik negative Erinnerungen geweckt. Repressive Maßnahmen zur Durchsetzung unbeliebter Gesetzesvorhaben kennen sie noch aus der Schröder-Ära. Diese Politik hat die SPD in die Misere getrieben. Es sieht danach aus, als sollte Gabriel nun für ihre Fortsetzung sorgen.
Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion
Telefon: 030/2978-1715
Original-Content von: nd.DerTag / nd.DieWoche, übermittelt durch news aktuell