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neues deutschland: Zum Syrien-Einsatz der Bundeswehr: Ein neues Mandat zum Krieg als Rettungsfloß im Ozean politischer Ratlosigkeit

Berlin (ots) - Man würde sich wünschen, dass der deutsche Außenminister eine Art politischer Flugzeugträger ist. Dann wäre er - so wie die »Charles de Gaulle« von Zerstörern, Fregatten und U-Booten beschützt ist - von klugen Diplomaten, Nahostexperten und Entwicklungshelfern umgeben. EU-Verbündete würden Steinmeier jede nur mögliche Hilfe anbieten, sie alle wären Teil einer gemeinsam für gut befundenen Gesamtstrategie, die nur ein Ziel hat: Syrien zu befrieden und weitere Kriege in der Region unmöglich zu machen. Medien in aller Welt würden Steinmeier Friedenstauben-Geschwaderstarts vermelden und Menschen, ganz gleich welcher ethnischen Herkunft, würden sich ob lohnender Perspektiven von Terrorpredigern abwenden - in Syrien, in Irak und auch in den Vorstädten von Paris oder Brüssel. Was ist geworden aus Steinmeiers Aufklärungsflügen nach Iran und Saudi-Arabien? Welche Chancen räumt Berlin Wien wirklich noch ein? Selbst wenn man der Ansicht ist, dass der Islamische Staat nicht waffenlos zu besiegen ist, so muss doch jedem klar sein, dass das Militär nur die kleinste Rolle spielen darf im Ensemble sich wechselseitig bedingender politischer Initiativen. Doch davon ist nichts zu spüren. Im Gegenteil. Nach jahrelangem Wegschauen ist auch die deutsche Regierung von Ratlosigkeit beherrscht. Weshalb sie das Parlament abermals - in Verkennung jeglicher demokratischer Regeln - antreibt, rasch und widerstandslos einem Kriegseinsatz zustimmen.

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