neues deutschland: Spalter Schäuble - zu den Plänen des Bundesfinanzministers, Einsparungen aufgrund vermehrter Flüchtlingsankünfte vorzunehmen
Berlin (ots)
Im Prinzip ist es einfach: Das reiche Deutschland könnte Hunderttausende Flüchtlinge aufnehmen. Eine humanistische Selbstverständlichkeit ist dies deshalb nicht, weil die Aufnahme von Asylsuchenden auch eine Frage des Geldes ist. Davon ist genug da, es ist aber falsch verteilt. Wer sagt: Politik könnte daran etwas ändern, spricht vernünftig, hat aber (oder deshalb) viele Gegner. Experten rechnen nun mit weniger Steuereinnahmen. Statt darauf mit einem Plan zur Umverteilung zu reagieren, die der gegenwärtig so häufigen Benutzung des Wortes »Solidarität« angemessen wäre, wird die Bevölkerung auf den Rotstift vorbereitet. Noch weiß niemand, wo was gestrichen werden soll - aber die Chance darf als gering gelten, dass unter dieser Regierung bei Rüstung oder Konzernprivilegien begonnen wird. Schäubles Kurs ist ungerecht, er ist auch gefährlich, trägt er doch dazu bei, die Aufnahme von Flüchtlingen Neiddebatten auszusetzen. Man kennt das leider bereits: Haben »wir« Asylsuchenden nicht »schon genug geholfen«? Wie im Fall der »Griechenlandhilfe« gilt: Wer ist wir, wo ist oben, wo unten? Zwischen Flüchtlingen und der Mehrheit spaltet, wer wie diese Koalition Vermögen, Erbschaften, Profite in Ruhe lässt. Dass die SPD nicht dagegen den Mund aufmacht, bezeugt, wie weit sie sich vom noblen Prinzip sozialdemokratischer Umverteilung verabschiedet hat. Sozusagen die Tragödie als Farce: Heute gilt praktisch schon als Sozialist, wer nur die Rückkehr zu einem Maß steuerlicher Einbeziehung der »Starken« wie zu Zeiten Helmut Kohls fordert.
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