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neues deutschland: Schuldenerleichterungen für Athen: Berliner Niederlage

Berlin (ots) - Die Lautstärke, mit der die Union in Berlin als Erfolg verkauft, dass »von einem Haircut, also von einem nominalen Schuldenschnitt, jetzt nicht mehr die Rede ist«, bezeugt die Größe der Niederlage: Die Bundesregierung führte die Phalanx der Kompromisslosen gegen Griechenland an. Kanzlerin Merkel wollte über Erleichterungen bis vor kurzem nicht einmal reden. Und doch konnte die SYRIZA-geführte Regierung an dieser Stelle punkten. Schon der neue Kredit ist teils eine Umschuldung der alten, von Währungsfonds und Europäischer Zentralbank gewährten Darlehen - längere Laufzeiten, ausgesetzte Tilgung, niedrigere Zinsen entlasten Athen. Und: Der IWF wird im Herbst nur dann, wie von Berlin verlangt, mit ins Boot steigen, wenn es seitens der europäischen Gläubiger weitere Erleichterungen gibt. Dass der Fonds, SYRIZA, einige EU-Regierungen und die Opposition im Bundestag hier praktisch an einem Strang gezogen haben, ist nicht auf identische Interessen zurückzuführen. Verfolgt haben sie auf je ihre Weise aber einen gemeinsamen Nenner der Vernunft: Griechenland wird auf eigenen Beinen erst stehen, wenn der Schuldendienst das Land nicht weiter zu Boden drückt und zu immer neuen Krediten zwingt. Noch vernünftiger wäre es, wenn in Berlin das Scheitern der verfolgten »Rettungspolitik« endlich eingestanden würde. Eine europäische Schuldenkonferenz könnte dann eine Lösung für alle Krisenstaaten suchen. Dafür müsste Berlin aber erst noch eine Niederlage zugefügt werden.

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