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neues deutschland: Schlichtung bei Sozial- und Erziehungsdiensten: Dicke Kröte¶

Berlin (ots) - Es verwundert schon ein wenig, dass sowohl die Dienstleistungsgewerkschaft als auch der Beamtenbund nach dem Erziehungsdienste-Schlichtervorschlag vom Dienstag so schnell so konziliante Signale senden. Wochenlang hatte man die Mitglieder mobilisiert. Nicht um ein paar Lohnprozente sollte es gehen, sondern um eine grundsätzliche Aufwertung einer ganzen Berufsgruppe in der Tarifstruktur des Öffentlichen Dienstes! Nun soll dieses unangetastet bleiben und je nach Berufsgruppe soll es zwischen zwei und viereinhalb Prozent mehr geben - wohlgemerkt bei satten fünf Jahren Laufzeit. Wie viel mehr bleibt dann eigentlich nach Abzug der Teuerung? Sieger sehen anders aus als am heutigen Mittwoch der Gewerkschaftschef Frank Bsirske, der diesen Kompromiss mit Schlagseite seiner Basis verkaufen muss. Der Schlichterspruch ist im Gegenteil eine dicke Kröte für diejenigen, die so engagiert gekämpft haben - und auch für die halbe Million nicht kommunal Beschäftigten, auf die sich der Abschluss auswirken würde, kein Grund zum Jubeln. Sicherlich ist es schwierig, nach einem »einvernehmlichen« Schlichtungsergebnis bei zunehmend feindseligem Medienumfeld in den Kampfmodus zurückzukehren. Auf der anderen Seite leidet die Mobilisierungsfähigkeit der Gewerkschaft, wenn auf den großen Tigersprung die Landung als Bettvorleger folgt. Schon 2009 beim letzten großen Arbeitskampf in dem Bereich war das so. Auch dies sollten die Delegierten in Frankfurt bedenken.

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