neues deutschland: Spannungen in der Koalition: Ende der Nibelungentreue
Berlin (ots)
Sigmar Gabriel liegt mit seiner Annahme richtig, dass die Affäre um BND und NSA eine sehr schwere Erschütterung auslösen kann. Denn der deutsche Geheimdienst hat den US-Amerikanern offenbar bei deren völlig überzogener Schnüffelei geholfen. Nun muss der Aufklärungsprozess schnell beginnen. Gabriel hat immerhin angedeutet, in diesem Fall seine Nibelungentreue zu Angela Merkel zu beenden. Der SPD-Chef plauderte Details aus Gesprächen mit der Kanzlerin öffentlich aus und forderte ebenso wie die Opposition, dem NSA-Ausschuss Geheiminformationen des BND zukommen zu lassen. Ob Gabriel diesen Vorstoß allein aus taktischen Erwägungen gewagt hat, wie Politiker der Union meinen, spielt keine entscheidende Rolle. Dass die Konservativen bald wegen ihrer Verstrickungen in die Affäre schlecht dastehen könnten, haben sie sich selbst zuzuschreiben. Fraglich ist aber, ob Gabriel mehr erreichen will, als nur gegen Merkel zu sticheln. Bei der Aufarbeitung der Vorgänge darf nämlich auch das geheime »Memorandum of Agreement« nicht vergessen werden. Das Dokument ist die Arbeitsgrundlage für die Zusammenarbeit mit der NSA. Diese hatte der damalige Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier im Jahr 2002 gebilligt. Die Sozialdemokraten können nur dann als glaubwürdige Aufklärer auftreten, wenn sie auch diesen Teil der Geschichte beleuchten und zu ihrer eigenen Verantwortung stehen. Sehr wahrscheinlich ist das allerdings nicht.
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