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neues deutschland: "Mehr Demokratie" lehnt Referenden von oben in Berlin ab

Berlin (ots) - Der Verein "Mehr Demokratie" fordert eine deutliche Reform der Volksgesetzgebung in Berlin. Vorschläge aus der Berliner SPD, eine Volksabstimmung einzuführen, die durch das Abgeordnetenhaus eingeleitet wird, lehnt der überparteiliche, gemeinnützige Verein allerdings ab."Der Umgang mit der Volksbefragung zu Olympia zeigt, dass es kein geeignetes Instrument ist. Es dient immer den Regierenden und es wirkt immer sehr willkürlich, welches Thema dann letztlich für einen Volksentscheid ausgewählt wird", sagte der Sprecher des Landesvorstands Berlin/Brandenburg des Vereins "Mehr Demokratie e.V.", Oliver Wiedmann, der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochsausgabe). Die direkte Demokratie diene aber dazu, dass die Bürger ein Vetoninstrument in die Hand bekommen, ein Korrekturinstrument, über das sie selber entscheiden, so Wiedmann. Deshalb wäre ein so genanntes fakultatives Referendum, bei dem die Bürger das Thema bestimmen, die bessere Variante als ein konsultatives. Der Bürgerverein, der sich seit 1988 für die direkte Demokratie einsetzt, hofft, dass mit einer neuen Senatsregierung in der kommenden Legislatur die nötigen Reformen umgesetzt werden können: Zwingende Volksentscheide bei Privatisierungen zum Beispiel könnten dann wieder auf die Tagesordnung gelangen, erklärte Wiedmann. Auch über die hohen Hürden für verfassungsändernde Volksbegehren und für Volksentscheide könne dann diskutiert werden, ebenso über die Terminsetzung.

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