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neues deutschland: Linke-Minister werben für Ja zum Griechenland-Kreditprogramm

Berlin (ots) - Landesminister der Linkspartei haben sich für eine Verlängerung des Kreditprogramms für Griechenland ausgesprochen. Gleichzeitig rufen sie die Spitzen von Partei und Fraktion auf, für "ein geschlossenes Ja" der Linksfraktion bei der Abstimmung im Bundestag am Freitag zu werben. Das Verhandlungsergebnis zwischen der SYRIZA-geführten Regierung und den europäischen Gläubigern sei »das Maximum, das aus griechischer Sicht zu verhandeln war«, schreiben der Thüringer Europaminister Benjamin Hoff und der Brandenburger Justizminister Helmuth Markov in einem Brief an die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie Fraktionschef Gregor Gysi, der der Tageszeitung "neues deutschland" vorliegt.

Man müsse anerkennen, dass Athen »Bewegungsspielraum für die Abmilderung der sozialen Krise gewonnen hat und dem Druck widerstehen konnte, verbindliche Zusagen für neue Einschnitte im griechischen Staatshaushalt zu machen«. Erstmals im Verlauf der europäischen Finanz- und Wirtschaftskrise sei es gelungen, »die Eurogruppe wenigstens zu einem partiellen Abweichen vom bisher unumstrittenen Austeritätskurs zu zwingen«, so Hoff und Markov. Die Wirkung dieses ersten Schrittes werde größer, wenn weitere folgten. Ein Nein im Bundestag würde die Linksfraktion »in eine Reihe mit den konservativsten Teilen der Union und den Rechtspopulisten in der AfD stellen«.

In der Linksfraktion wird derzeit über das Votum am Freitag debattiert. Bei einer Probeabstimmung am Dienstag hatten 29 Parlamentarier mit Ja votiert, vier mit Nein und 13 enthielten sich.

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