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neues deutschland: Zu Finanzminister Schäubles Nein zum Athener Hilfsantrag

Berlin (ots) - Dass die deutsche Regierung im Zuge der Euro-Krise allein den Kurs vorgibt und durchsetzt, stößt in anderen Staaten der Währungsgemeinschaft immer mal wieder auf Befremdung. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble weist den Vorwurf stets mit der Aussage zurück, die 18 Eurostaaten würden doch alles Wichtige gemeinsam entscheiden. Nun aber hat der CDU-Politiker selbst seine Schutzbehauptung widerlegt: Den griechischen Antrag auf Verlängerung des laufenden Kreditprogramms lehnte er nämlich postwendend ab. Dies ist ein Affront gegen die europäische Idee, denn darüber sollte am Freitag bei einem Treffen der Eurogruppe beraten werden und mehrere EU-Vertreter hatten sich vorsichtig optimistisch geäußert. Die Europäischen Institutionen können nun beweisen, dass sie mehr sind als der Brüsseler Außenposten des Berliner Finanzministeriums. Dafür müssen der bislang handzahme Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem und auch EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker aber Farbe bekennen. Und auch die SPD-Vertreter in der Bundesregierung sollten Schäuble jetzt zur Räson rufen. In der Griechenland-Krise lautet das Gebot der Stunde, Kompromisse zu finden, mit denen alle Seiten leben können. Wem es jetzt noch ausschließlich darum geht, neoliberale Ideologie eins zu eins durchzusetzen, handelt schlicht unverantwortlich. Denn er gefährdet die Stabilität des gemeinsamen Währungsraumes und stellt die Europäische Idee in Frage.

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