neues deutschland: Verfahren gegen Bodo Ramelow: Zerrbild und Vorbild
Berlin (ots)
Die sächsische Justiz will ein Verfahren gegen Bodo Ramelow fortsetzen und hat beantragt, seine Immunität als Landtagsabgeordneter aufzuheben. So weit, so recht. Der Fall macht Schlagzeilen, weil der Politiker inzwischen erster Ministerpräsident aus der Linkspartei ist. Einem Gericht wird man nicht schon deshalb leichtfertig die Unabhängigkeit absprechen. In diesem Fall aber bleibt mehr als ein Geschmäckle. Erstens, weil es in der Sache praktisch nur noch um eine Kostenfrage geht und monatelang nicht passierte - bis kurz vor der Ministerpräsidentenwahl. Zweitens, weil es um antifaschistisches Engagement geht und der Richter in dem Fall vor längerer Zeit von einer »negativen Vorbildfunktion« Ramelows sprach - was für ein Zerrbild! Dass hier friedlicher Protest gegen rechten Ungeist als schlechtes Beispiel diffamiert wird, ist drittens leider üblich: Die sächsische Justiz hat in den vergangenen Jahren immer wieder demonstriert, dass ihr an Kriminalisierung von demokratischer Zivilcourage gelegen ist. Immerhin: Die Aufmerksamkeit, die der Fall bekommt, vermag einen Beitrag dazu zu leisten, über die »sächsischen Verhältnisse« aufzuklären - die sich schon gegen viele Couragierte richteten. Und er macht eines klar: Widerstand gegen Nazis, auch gegen den grassierenden, als »Islamkritik« verbrämten Rassismus, braucht Mut - und vorbildhafte Leute, die sich nicht einschüchtern lassen, wenn Gerichte mit Verfahren drohen. Wenn darunter ein Ministerpräsident ist, umso besser.
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