neues deutschland: Zum Referendum "Stopp der Überbevölkerung" in der Schweiz
Berlin (ots)
Die gute Nachricht vorab: Die Schweizer Bevölkerung hat der wohlstandschauvinistischen Volksinitiative des Vereins Ecopop eine Absage erteilt. Denn nichts anderes verbarg sich hinter dem Referendum »Stopp der Überbevölkerung - zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen«. Doch die Zustimmung von einem runden Viertel ist beachtlich, wenn man sich vor Augen führt, dass das komplette Parteienspektrum sich gegen die Initiative aussprach - aus menschenrechtlichen und sozialen Erwägungen auf der linken Seite, weil Schaden für die Wirtschaft befürchtet wird, auf der rechten - selbst Christoph Blochers SVP, Fremdenfeindlichkeit ansonsten alles andere als abhold, wollte diese Initiative aus Rücksicht auf die unternehmerische Klientel nicht mittragen. Die Schweizer Bevölkerung will in der Mehrheit die Konservierung der Verhältnisse: Der Wohlstand denen, die ihn haben. Offen ist die Schweiz für Kapital und reiche Ausländer. Denn auch das Referendum »Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre« wurde abgelehnt. Was die Schweizer ungern thematisieren: Ihr Reichtum beruht auf Steuerhinterziehung und Steuervergünstigung. Viele der in der Schweiz sitzenden Konzerne von Glencore bis Nestlé sind für soziale, wirtschaftliche und ökologische Zerstörung überall auf der Welt verantwortlich. Das zu stoppen, wäre eine Initiative wert. Denn die ökologische Frage und die soziale Frage sind zwei Seiten derselben Medaille. Ecopop will das nicht begreifen.
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