neues deutschland: Unnötige Torschlusspanik der Vermieter: Gesetz mit Beigeschmack
Berlin (ots)
Viele verdächtige Köche sind derzeit unterwegs. Sie schleichen um den Gesetzesbrei, der angerührt ist, angeblich, um den Mietern im Lande einen großen Gefallen zu tun. Mit fortschreitender Gesetzgebung scheint sich immer mehr Hokuspokus am Topfrand zu versammeln. Exotische Zahlen werden gestreut, die sollen nachweisen, dass der Mietanstieg längst gedämpft ist, die ganze Kocherei also sowieso überflüssig. Und ein Vermieterverband will gar das Rezept verbieten lassen, weil es angeblich grundgesetzwidrig ist. Für den hilflosen Mieter blubbern da immer mehr Luftblasen, je heißer es wird. Bis zu 1671 Euro jährlich soll er angeblich als Neumieter einsparen können, wenn das Gesetz in Kraft tritt, sagen die Grünen. Alle Erfahrungen sagen dem Mieter, dass er am kürzeren Löffel sitzt. Will er eine grundsanierte Wohnung beziehen, ist er von der Mietpreisbremse ohnehin nicht geschützt, ebenso wenig, wenn er eine Neubauwohnung bezieht, deren Preis durchaus über dem vorgesehenen Anstieg von zehn Prozent über dem Mietspiegel liegen darf. Außerdem muss er selbst gegen den Vermieter vor Gericht ziehen, wenn er die Miete anzweifelt, wer tut das schon? Die Grünen schelten die Regierung dafür, dass das Gesetz schon viel zu lange braucht und den Vermietern so die Zeit blieb, die Mieten noch nach Lust und Laune zu erhöhen. Doch vor allem soll das Gesetz gar nicht überall gelten. Nur in den Bundesländern, die es anwenden wollen.
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