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neues deutschland: Offenes Geheimnis um EU-Steuerparadiese: Steuermann gesucht

Berlin (ots) - Dem internationalen Journalisten-Konsortium ICIJ ist zu danken. Es hat enthüllt, in welch erschreckendem Ausmaß Steuervermeidung in Europa vonstatten geht. Schlupflöcher oder niedrige Steuersätze in Luxemburg und anderswo zu nutzen, ist zwar im Prinzip nicht illegal. Doch nun, da bekannt ist, welche Summen der öffentlichen Hand entgehen, ist die Empörung vielerorts groß. Aber nicht überall. Jean-Claude Juncker, der die Steueroase Luxemburg fast zwei Dekaden regierte und nun als EU-Kommissionschef gegen die Regelungen seines Heimatlandes vorgehen müsste - wie es bereits in Einzelfällen geschieht -, bleibt gelassen. Dass er die politische Verantwortung übernehmen solle, fordern ohnehin nur jene, die schon immer gegen Juncker opponierten. Die meisten Regierenden können ihn dagegen gar nicht angreifen, beorderten sie ihn doch auf seinen jetzigen Posten. Trotzdem sieht nun ein Vizekanzler Sigmar Gabriel das »Projekt Europa« in Gefahr. Auch laut Finanzminister Wolfgang Schäuble könne es nicht sein, dass sich Wenige auf Kosten Vieler bereichern. Es dürfte also nicht lange dauern, bis die Steueroasen ausgetrocknet sind, oder? Die Erfahrungen lassen diese Hoffnung sich schnell wieder in Luft auflösen. Bis in die schwere aktuelle Krise hinein haben die Staats- und Regierungschefs die Finanzparadiese auch in den Niederlanden oder Zypern geduldet. Ausgerechnet beim Thema Steuerdumping soll sich Juncker nun jedoch als Steuermann beweisen.

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