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neues deutschland: Die Maut

Berlin (ots) - Was bringt die Maut? Erstens: Der Verkehr wird, wo es zu teuer wird, auf Nebenstraßen abfließen. Zweitens: Viel Geld scheint sie trotzdem nicht einzubringen, weil sie - drittens - allein aus den Geldbörsen der autobahnbefahrenden Ausländer finanziert wird. Viertens ist dies ein rechtliches Problem der Ungleichbehandlung der Autofahrer, das auch im jüngsten Entwurf von Minister Dobrindt nicht überzeugend ausgeräumt ist. Wenn man bedenkt, dass die Maut in erster Linie ein Instrument der Verkehrspolitik sein soll, muss man das Ganze für einen Kolbenfresser halten. Das Beeindruckendste an der Maut ist deshalb immer noch die CSU. Sie schert sich nicht die Bohne um Warnschilder am Wegesrand. Bedenkenträger, Fachleute, leise oder laut - Hauptsache Maut. Es gibt im Grunde niemanden, der an der Gebühr in der Seedobrindthofer-Auslegung nichts auszusetzen hätte. Und trotzdem beginnt die Sicherheit zu schwinden, dass sie am Ende scheitern muss. Wie auf einem beliebigen Münchner Oktoberfest beklagt die CSU die angeblich einseitige Belastung der Bayern und dringt damit nicht nur in Bayern durch, wie es aussieht. So dass nun mit dem Datenschutz schon beinahe das letzte Hindernis aufgebaut wird, um den Mautplan aufzuhalten. Man möchte sich die Augen reiben über die Spielräume, die die parlamentarische Demokratie den ausreichend dickköpfigen Vertretern ihrer Zunft einräumt. Das ist zugleich die beunruhigende Seite des CSU-Gewaltmarsches.

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