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neues deutschland: Tax Justice Network: Steuerdatenaustausch hat große Lücken

Berlin (ots) - Für die Nichtregierungsorganisation Tax Justice Network (TJN) hat das Abkommen über den automatischen Datenaustausch, das am Donnerstag von über 50 Staaten unterschrieben wird, große Lücken. "Das Abkommen dürfte es Staaten ermöglichen, willkürlich einzelne Daten zurückzuhalten", erklärt TJN-Sprecher Markus Meinzer im Interview mit der Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe). So bestehe die Gefahr, dass "auf internationaler Ebene ein Zwei-Klassen-Steuerrecht" entstehe. Erste Anzeichen dafür sieht Meinzer in der Ankündigung der Schweiz, nur bestimmten Staaten Daten weiterleiten zu wollen. "Und im Hinblick auf die Interessen ihrer Finanzindustrie will sie damit zudem nur äußerst langsam und behutsam anfangen", so Meinzer. "Zumindest bräuchte es eine öffentliche Erklärungspflicht, wenn Staaten anderen Unterzeichnern Informationen nicht übermitteln", fordert deswegen der Analyst.

Das TJN schätzt, dass auf Konten in Steuerparadiesen zwischen 21 bis 33 Billionen US-Dollar vor dem Fiskus versteckt werden. "Dies entspricht jährlichen Einnahmenverlusten für die Staaten von mindestens 190 bis 280 Milliarden US-Dollar", sagt Meinzer.

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