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neues deutschland: Kein Retter in der Not

Berlin (ots) - Eine neue Mission unter Leitung einer EU-Behörde und unter Beteiligung der Mitgliedsstaaten soll Italien dabei unterstützen, Flüchtlinge im Mittelmeer zu retten. Was zunächst wie ein Einsehen der europäischen Partner wirkt, das Asylproblem endlich solidarisch anzugehen, bedeutet tatsächlich das genaue Gegenteil. Eine große Chance, dem Massensterben vor den Toren Europas endlich ein Ende zu bereiten, wurde vertan. Wieder einmal. Die europäische Flüchtlingspolitik steht für eine menschenunwürdige Behandlung schwerst Traumatisierter. Sie beginnt mit der Abfahrt eines Schutzsuchenden etwa an der libyschen Küste und endet im Abschiebeknast oder - mit Glück - auf der Straße eines EU-Landes. An diesen Zuständen ändert das neue Programm »Frontex Plus« überhaupt nichts, soll es auch nicht. Es wird nicht einmal dazu führen, dass mehr Menschen als durch die italienische Militäroperation »Mare Nostrum« aus dem Wasser gefischt werden. Das gab Kommissarin Malmström selbst zu. Dass nun ausgerechnet die Grenzschützer von Frontex mit der Rettung von Flüchtlingen betraut werden sollen, muss bei den Betroffenen Entsetzen auslösen. Eine Behörde, die immer wieder nachweislich Menschenrechte verletzt hat, indem sie Boote ins Meer oder ans andere Ufer zurückdrängte und so Flüchtlinge ihrem Schicksal überlassen hat, kann kein glaubwürdiger Träger für eine Rettungsmission sein. Diese Entscheidung spricht vielmehr für eine weitere Militarisierung und Abschottung der EU.

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