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neues deutschland: Reform von Hartz IV:Umkrempeln statt flicken

Berlin (ots) - Das Hartz-IV-Recht soll einfacher werden. Diesem Vorhaben der Bund-Länder-Arbeitsgruppe lag von Anfang an ein Irrtum zugrunde. Falsches kann man nicht besser machen. Einen Fehler behebt man, indem man ihn rückgängig macht. Die anstehenden Nachbesserungen bei Hartz IV machen nichts rückgängig. Hier werden lediglich einige Instrumente nachjustiert. Hartz IV hat aus dem Rechtsanspruch auf Grundsicherung, den das Bundessozialhilfegesetz seit 1962 garantierte, ein gegenleistungspflichtiges Almosen gemacht. Nicht das Existenzminimum ist seitdem Maßstab, sondern die Verfügbarkeit der Bittsteller, die man unter Androhung oder Anwendung von allerlei Schikanen in den Niedriglohnsektor treibt. Statt an den Symptomen herumzudoktern, sollte der Gesetzgeber endlichen einen Paradigmenwechsel vollziehen. Die Vorschläge des Sozialverbandes gehen in die richtige Richtung, weil sie einen solchen Paradigmenwechsel intendieren. Der 2005 erfolgten Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe setzt der Verband sein »Arbeitslosengeld Plus« entgegen. Zudem soll die Grundsicherung ihrem Namen gerecht werden und tatsächlich Existenzminimum sowie Teilhabe »sichern«. Wer Langzeitarbeitslosigkeit wirklich bekämpfen will, darf nicht die Arbeitslosen bekämpfen, sondern muss an die Ursachen ran. Nicht fordern, sondern fördern. Also mehr Qualifikationsmaßnahmen, Ausbildungsgänge auch für Ältere und Alleinerziehende.

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